Klasse, dass Du das juristisch aufarbeitest
Als ehemaliger Rechtspfleger hast Du natürlich einen anderen Bezug zum Recht als so ein Baumensch wie ich. Danke für Deine Betrachtungen.
Trotzdem interessiert mich Deine Bewertung für den immer beim Posten zu lesenden Satz:
"Jeder User hat das Recht auf freie Meinungsäußerung."
Addieren wir mal die Fakten:
Ein Forum wie der standard, der eine politische Webseite betreibt und eine bestimmte politische Richtung vorgibt, hat Interesse daran, möglichst viele Gleichgesinnte um sich zu scharen. Nichts dagegen zu sagen.
Dieses Forum ist kostenlos, man kann als User also nicht viel verlangen, zumal man nichts dafür bezahlt, wenn man dort postet.
Stellt sich die Frage, wie sich dann so ein Forum finanziert. Von Mäzenen, die hier ihren politischen Einfluss ausüben wollen? Oder auch von den Werbeeinnahmen, die durch die Klicks entstehen?
Was passiert, wenn ich im Kommerz einen Artikel verkaufe, den ich auf bestimmte Eigenschaften anpreise, die er letztlich gar nicht hat? Dann gehör ich der Katz, was den Betrugsparagraphen betrifft, - oder nicht?
Was passiert, wenn ich in einem Forum vorspiegele, dass ich die Meinungsfreiheit vertrete (siehe den zitierten Satz), wobei ich mir vorbehalte, nur die Posts zu veröffentlichen, die mir in den Kram passen. Ist das kein Betrug?
Das Wort "Freiheit", das ist für mich was Besonderes. Da bin ich empfindlich. Für die Freiheit in den Tod zu gehen, das ist für mich keine Phrase oder Dummheit, das betrachte ich als eine Ehre. So wurde ich erzogen, und das ist das Vermächtnis meines Großvaters, der damals im 3. Reich umgekommen ist.
Wenn sich ein Forumsbetreiber die Freiheit herausnimmt, - die ich ihm jederzeit zugestehen will - , nur die Kommentare zu veröffentlichen, die ihm ihm gelegen sind, dann betrachte ich das als sein ureigenstes Recht. Das aber nicht zum Ausdruck zu bringen, das zu verschleiern oder den Postern mit dem Satz "Jeder User hat das Recht auf freie Meinungsäußerung." Sand in die Augen zu streuen, das betrachte ich als unanständig.
Es müsste heißen: "Jeder User hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, was aber keine automatische Veröffentlichung seines Kommentares bedeutet."
Nun stellt sich für mich die Frage, die juristisch sicher nicht einfach zu beantworten ist, ob man im Falle der Gewinnerzielung bei einem Forum (ich meine die Klicks) nicht belangt werden kann, wenn man falsche Tatsachen vorspiegelt.
Wenn ich bei etwas total überfragt bin, dann ist es das. Hier unterscheidet sich wahrscheinlich bei bestimmten Themen die Moral vom juristischen Recht.