Grundgesetz, Artikel 5:

(...)

Sich auf's Grundgesetz zu berufen, damit kann man zwar der Bundesregierung nachweisen, daß sie sich nicht einmal an die eigenen Gesetze zu halten pflegt, man sollte sich aber darüber im Klaren sein, daß man etwas in's Feld führt, das längst außer Kraft gesetzt wurde, sofern es je gegolten hat.

Wir sehen jeden Tag, daß Art. 2 (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit), Art. 5 (Meinungsfreiheit) und Art. 14 (Schutz des Eigentums) keinerlei Bedeutung haben und vor keinem Gericht der Welt eingeklagt werden können.

In der Regel wurde es so gemacht, daß die entsprechenden Grundrechte nicht etwa durch offizielle Parlamentsbeschlüsse abgeschafft wurden, so daß sienzwar dem Anschein nach noch gelten, aber die Gerichte der BRD urteilen in fast jedem betreffenden Verfahren, als ob beispielsweise Art. 2 und 5 sich in Luft aufgelöst hätten; jedenfalls bei Prozessen, wo Deutsche einen Schaden geltend machen wollen.

Mit Art. 14 verhält es sich anders. Der wurde von BVerfG mit seinem Urteil in der ersten Euro-Klage Hankels (März 1998) für alle Welt erkennbar quasi abgeschafft. Alle weiteren Entscheidungen Karlsruhes, vor allem, was den völkerreschtswidrigen Bailout und die Übernahme von Schulden fremder Staaten betrifft, waren in meinen Augen nur die Fortschreibung des Urteils vom März 1998.

Diese mehr als befremdliche Situation erklärt sich sehr einfach, sobald man am richtigen Punkt ansetzt und akzeptiert, daß sämtliche Grundrechte nur so lange gelten, als sie das demokratische Primärziel, die Auflösung Deutschlands und aller weiteren Staaten in übernationalen Zusammenschlüssen nicht gefährdet.

Das erste Gebot jeder Demokratie lautet:

*Ich bin der Globalismus, Dein Herr und Gott. Du sollst neben mir keine fremden Götter haben.*

Sobald man bei der Beurteilung von BRD, Grundgesetz und Rechtsprechung diese einfache Voraussetzung zugrundelegt, kommen die Erklärungen wie von selbst zustande.

Monterone