Nein, Selbstregulierung ist ein guter Gedanke. Er ersetzt aber nicht die Verteidigung des Rechts mit den Mitteln der Rechtsordnung...Im Sinne der Betroffenen muss noch eine völlig unverständliche Gesetzeslücke geschlossen werden...Wir müssen weiter diskutieren, ob die Betreiber der Plattformen nicht mehr tun müssen, um das Netz nicht nur von rechtswidrigen Inhalten frei zu halten, sondern von Lügen generell gerade in der politischen Debatte.

Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article159606823/Wenn-das-Netz-weiter-luegt-ist-...

Wer entscheidet eigentlich, ob eine politische Aussage eine Luege ist? Letzten Endes muessen politische Diskussionen dann nach Kauder vor Gericht ausgefochten werden.

Politische Justiz ist allerdings nicht mit der Gewaltenteilung vereinbar, sie ist als Rechtsbeugung sogar strafbar, allerdings nur in der Demokratie. Mit der Freiheit waere dann allerdings mit Kauders Gesetzen erst recht Schluss.

Mit Politischer Justiz hat Deutschland in der Geschichte von Monarchie ueber Faschismus bis DDR ja genuegend Erfahrung. Kauder muss nur die alten Paragraphen ausmotten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Justiz

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