Herstellung der Rechtsstaatlichkeit der BRD[Plenk entfernt]?
Hallo,
ich frage mich gerade, ob es in Deutschland eine Partei gibt, die die Herstellung eines Rechtsstaates für die BRD als erstrebenswert hält, also entsprechende Maßnahmen im Parteiprogramm hat.
z.B.
Herstellung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft, also nicht mehr abhängig bzw. weisungsgebunden von Regierungen und indirekt Parteien.
oder
Herstellung von Kontrollmechanismen bei Richtern, vermutlich von einer unabhängigen Staatsanwaltschaft organisiert.
oder
Einsetzung von obersten Richtern nicht durch die Parteien.
oder
oder
oder .....
m.Erachtens eine Riesenbaustelle
Gruß Dieter