Zumindest als Steuerpflichtiger. Gegenbeispiel Rumänien.

Wenn Du da beim Fiskus Schulden hast, z.B. am 1.1.2016 die Summe von 10.000 €, dann kommst Du mit Gebühren, Verspätungszuschlägen und Zinsen auf ca. 100 % jährlich, das heißt Du hast am 31.12.2016 statt 10.000 € schließlich 20.000 € Schulden. Alles juristisch mehrfach attackiert und immer wieder vom Höchsten Gericht bestätigt.

Jetzt haben sie die neueste Masche erfunden, zumindest von den Kommunalbehörden. Jeder, der bei der Stadt- resp. Gemeindeverwaltung Schulden hat (z.B. Grundsteuer o.ä.) wird im Internet namentlich aufgelistet. Das heißt, man kann diese Seite im Net aufrufen und sieht, wer wieviel Schulden bei der Gemeinde hat. Erinnert mich irgendwie an den Pranger und den Schuldturm im Mittelalter.

Datenschutz? Was ist das eigentlich?

Dann gibts hier eine Eigenart, dass der KFZ-Steuerbereich an die Kommunen gekoppelt ist. Das heißt, die KFZ-Steuer ist Einnahme der Kommune. Diese wird allerdings dem Steuerpflichtigen als Gesamtpaket aufgebrummt, mit äußerst vorteilhaftem Regulament für die Kommune:

Z.B. Man hat ein Haus und einige Autos in einer Stadt. Für das Haus hat man noch nicht die Grundsteuer bezahlt, und für das Auto auch noch nicht die KFZ-.Steuer für das laufende Kalenderjahr. Jetzt hat das Auto einen Totalschaden und man will es abmelden, damit keine weiteren laufenden Kosten verursacht werden.

Geht nicht. Solange man nicht die Grundsteuer bezahlt hat, sowie die laufenden KFZ-Steuern für das jeweilige Kalenderjahr für alle Fahrzeuge, solange kann man dieses Auto nicht abmelden (oder verkaufen oder verschrotten). Rückerstattung für die zuviel bezahlten Monate, wenn das Fahrzeug im Mai 2016 abgemeldet wird, und es eine Überzahlung bis Dezember 2016 gibt, - Fehlanzeige. Sowas ist im Gesetz nicht vorgesehen.