Parteienproblem

Michael Krause, Sonntag, 06.03.2016, 12:13 (vor 3630 Tagen) @ mh-ing2542 Views

Deutschland hat 62 Millionen Wahlberechtigte. Davon sind knapp 1,3 Millionen Mitglied einer Partei, die im Bundestag oder einem der Landtage vertreten ist. Die Piraten haben übrigens mehr Mitglieder als die AfD. Das Durchschnittsmitglied der CDU und der SPD ist 59 Jahre alt, wie JJahnke auf seiner Webseite schreibt. Die Wahlbeteiligung geht zurück. Mit der Unterstützung von 18% der Wahlberechtigten wird man in Berlin Regierender Bürgermeister. In anderen Ländern ist es ähnlich. Da darf man sich über das Ergebnis solcher Regierungstätigkeit nicht wundern.

Laut Grundgesetz wirken die Parteien an der Willensbildung des Volkes mit. Dieser Grundsatz wird ad absurdum geführt. Die Parteien haben sich große Teile des Staates widerrechtlich angeeignet. Sie bestimmen die öffentlich rechtlichen Medien, sie wählen sogar die Verfassungsrichter aus ihren eigenen Reihen. Verstärkt wird das Ganze noch durch die Zentralisierung des Staates. Auch hier sagt das Grundgesetz, die Gesetzgebungskompetenz liegt bei den Ländern, soweit das GG diese nicht dem Bund zuweist. Über die Finanzen wird dieser Grundsatz schon seit Langem ausgehebelt.

Was wir brauchen ist eine Rückkehr zur Verlagerung der Kompetenzen auf kleinere Verwaltungseinheiten und mehr Bürgerentscheide. Kleinere Einheiten haben darüber hinaus den Vorteil, dass sie antifragiler sind, wie Taleb es nennt. Außerdem würde der Wettbewerb zwischen den einzelnen Regionen gestärkt. Seit Jahrzehneten schlecht regierte Länder dürfen nicht mehr auf Kosten der gut geführten Länder überleben können.

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Das einzige Recht des Sklaven ist das Recht auf Arbeit und das darf man ihm nicht nehmen.


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