Guten Abend,

hier im Artikel ist aufgeführt (mit Urteil), dass Sanktionen verfassungswidrig sind, da der Sanktionierte damit unter das vom Grundgesetz garantierte Existenszminimum rutscht - vereinfacht ausgedrückt.

Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig

Die Betroffenen sind aufgefordert, gegen solche Sanktionen Widerspruch (auch rückwirkend) einzulegen und die ihnen vorenthaltenen Beträge nachzufordern.

http://www.onlinezeitung24.de/article/4439

Zitat

Leitsatz 1 BVerfG-Urteil:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
Dieser Anspruch besitzt absoluten Charakter und ist vom Grundsatz her unverfügbar.

Zitat Leitsatz 2 BVerfG-Urteil:

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.
Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu. (fett von mir)

Ist es der letzte Satz, auf den sich die ARGE beim Sanktionieren stützt?
Ich als Laie lese das allerdings so, dass der Gestaltungsspielraum bei der festzulegenden Höhe des Regelsatzes angewendet werden soll, nicht jedoch, um das festgelegte Existenzminimum noch zu unterschreiten durch Sanktionen.

Ich würde mich bedanken, wenn ein Jurist das bewerten könnte.

Euch allen einen erholsamen Abend
modesto

edit: der obligatorische Rechtschreibfehler..