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29.02.2016

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Leserbrief

Ausgabe vom Montag, den 29 .Februar 2016
hier: Den Rechtsextremen hinterher gekehrt. Fremdenfeindliche Demo von Pegida, AfD & Co in Freilassing.

Der Berichterstatter über die Demo der Identitären Bewegung zeigt, dass der Berichterstatter auf dem linken Auge blind ist, auf dem rechten Auge nur sah, was er sehen wollte. Noch einmal für die Bildungsfernen: Der Nationalsozialismus, also auch die „Braunen“, waren Linke. Das ist ein historischer Fakt. Der Historiker Götz Aly erregte in der Frankfurter
Rundschau mit einem Artikel über die linken N-Sozialisten bei den Empörungsbeauftragten der Grünen/SPD/ Die Linke für Unruhe. Bei solcher Verwandtschaft verständlich!

Das Demonstrationsrecht ist eines der wichtigsten Errungenschaften der Demokratie. Wer Demonstrationen verhindern will, nur weil sie ihm nicht passen, entlarvt sich als lupenreiner Faschist. Der Begriff Rechtsextreme im Zusammenhang mit den Demonstranten in Freilassing ist eine Unterstellung.

Die Identitäre Bewegung kommt aus Frankreich, ist jung und radikal. Extremismus ist in einer Gesellschaft zu Recht unter Beobachtung zu stellen. Radikal dagegen bedeutet, an die Wurzeln gehen. Ich bin ein radikaler Demokrat. Das bedeutet, ich stehe zu den Wurzeln der Demokratie und dem sich in unserem Abendland, also Europa, über zwei Jahrtausende entwickeltem Rechtssystem und lehne daher den Islam, der mit der Scharia seine Rechtsvorstellung durchsetzen will, ab.

Aus unserem demokratischen Rechtssystem, eingebunden in unserem Grundgesetz, hat sich Frau Merkel und der gesamte Regierungsapparat, bis in die Dorfverwaltungen, in Deutschland entfernt. Mit einem de facto „Asylermächtigungsgesetz“ ist der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt worden, das Parlament entmachtet und die einheimische Bevölkerung diktatorisch entmündigt. Das bestätigt sogar unser bayerische Ministerpräsident
ausdrücklich. Der CSU-Chef spricht von einer »Herrschaft des Unrechts«. Artikel 20 (4) des Grundgesetzes ist somit inzwischen Pflicht jeden demokratischen Bürgers.

Mit freundlichem Gruß
gez. v. Faltin