Das steht weiter oben noch:
"Wir werden die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer erleichtern und beschleunigen und die rechtlichen Voraussetzungen für eine Haftverbüßung im Herkunftsland verbessern."

Tja, damals waren sie noch in der Opposition. 'Was interessiert sie heute noch ihr Geschwätz von gestern...'. Dreckiges, machtgeiles Opportunistenpack.