Hallo allen,

das Thema soll ja hier verknappt werden, aber vielleicht können wir es auch auf einige Threads konzentrieren, denn wir werden an dem Gipfel nicht vorbei kommen, obgleich wir letztlich nur abwarten können, was er erbringt.

Die Tagesschau lässt auch mal einen erfahreneren Kollegen kommentieren, der offen schildert, was zu erwarten ist und fragt, was die Noch-Bundeskanzlerin treibt:

"Merkels Flüchtlingspolitik
Das muss man erstmal bringen

Stand: 17.02.2016 17:39 Uhr

Merkel vertritt in der Flüchtlingspolitik eine Hartnäckigkeit, dass einem der Mund offen stehen bleibt. Dass sich in der EU ein aggressiver Widerstand gegen sie organisiert, scheint sie nicht zu beeindrucken. Sie hat sich festgelegt: Es gibt nur einen Weg aus der Krise - und der führt über die Türkei."

Dazu gab es heute eine Meldung, die einschlagen dürfte, wie die Bombe der Attentäter, wegen der der türkische MP gar nicht erst in Brüssel erscheinen wird:

"Mittwoch, 17. Februar 2016
Türkei lässt Flüchtlinge entscheiden
Erdogan: Der Westen hat keine Chance

Die EU hat der Türkei drei Milliarden Euro in der Flüchtlingskrise zugesagt und will das Land zum Flüchtlingsheim Europas machen. Die Türkei erklärt indes, sie werde die Flüchtlinge, die weiterreisen wollten, nicht aufhalten. Niemand könne dies verhindern."

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-Der-Westen-hat-keine-Chance-article17022636.html

Siehe dazu auch die Grafik: "Verhandeln mit Erdogan"

Und den Kommentars, der fragt:

"...Eine solche Umdeutung der Situation muss man erst mal bringen.

Was ist das? Realitätsverlust vielleicht?

Angela Merkel hat sich in den zehn Jahren ihrer Kanzlerschaft offensichtlich derart daran gewöhnt, dass ihre Politik anderen zum Schicksal wird, dass sie der immerhin auch mögliche umgekehrte Fall nicht anficht."

Aus: http://www.tagesschau.de/inland/merkel-1011.html , wo zudem gefragt werden muss:

"EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, ein Kronzeuge ihrer Politik, sagt: Merkel hat mit ihrer Haltung die Geschichte auf ihrer Seite. Das werde sich noch zeigen. Damit trifft der Mann ins Zentrum der Merkel-Politik, soweit es um ihren Kampf für den Fortbestand der EU geht, so wie wir sie immer kannten.

Die EU-Politik - ein abgelebter Hohlkörper?

Wer die aktuelle Schwundstufe der EU-Politik heute sieht, kann leicht auf die gefährliche Idee kommen, es handele sich nur noch um einen abgelebten Hohlkörper, dessen Vitalität sich bei der Verteilung von Subventionen erschöpfe. Dass ausgerechnet eine Bundeskanzlerin mit DDR-Biografie sich damit nicht abfinden will, ist schon eine Pointe für sich. Angela Merkel hat jedenfalls ein weiteres Mal zu Protokoll gegeben, dass für sie die Geschichte der Europäischen Union noch lange nicht auserzählt ist."

Und das vielleicht trotz der Patzerin im Kanzleramt.

Hinfort mit ihr! Konstruktives Misstrauensvotum oder Neuwahlen, bei offner Diskussion um die Dinge, die Murksel bsiher in Gutsherrenart durchführt (wie ein blinder Funktionär).

Die Regierungen Griechenlands und weitere sind durch das unüberlegte Anlocken von schieren Menschenmassen, welche die Merkel anlockte, auch erheblich belastet und kaum bereit dieser zu helfen.

Menschenmassen wohlgemerkt, die dann in Turnhallen wohnen müssen und reichlich Ressourcen benötigen, aber wenig beitragen können: "20 Prozent der Flüchtlinge seien Analphabeten, 80 bis 90 Prozent müssten erst qualifiziert werden, damit sie eine Ausbildung machen könnten. "Da müssen wir doch überlegen, wie überwinden wir die ganzen Hürden." Zuwanderer müssten auf den Arbeitsmarkt hingeführt werden. Wenn sie dort seien, "dann gelten die Regeln, wie für alle", sagte der CSU-Chef."
http://www.tagesschau.de/inland/integration-115.html

Danach sind sie dann HIVler mit Eigenarten und viel Zeit. Und das alles geht die Einheimischen sehr wohl an.

Don Alphonso mutmaßt auch, dass die KV-Versicherungsbeiträge steigen müssen.

Und einer seiner Leser gibt zu bedenken: "Armutsmigration
Ja, Armutsmigration und Fluechtlingsmigration koennen hervorragend funktionieren, aber nur dann, wenn es fuer die Migranten auch Arbeit gibt, die wirtschaftliche und soziale Mobilitaet ermoeglicht. Die Hugenotten und Masuren sind da klassische Beispiele, und natuerlich auch die Gastarbeiter, die in den 50er Jahren nach Deutschland kamen. Das trifft auch auf viele der bettelarmen Leibeigenen zu, die vor den zaristischen Progromen aus Russland geflohen sind, und deren Nachfahren in den USA jetzt in Wissenschaft, Medizin, und die Justiz eine herausragende Rolle spielen.

Der Unterschied zu damals ist, dass man auch als Analphabet in einer Fabrik oder einem Bergwerk so viel Geld verdienen konnte, dass die Kinder nicht mehr zuhause mitarbeiten mussten und zur Schule gehen konnten, wo ein hoher Integrationsdruck herrschte. Heute gibt es solche Jobs nicht mehr, und dank der sozialstaatlichen Alimentierung fuer abgelehnte Asylbewerber auch keinen Grund, zurueck nach Hause zu gehen, wo man einen Knochenjob machen muesste, um ueber die Runden zu kommen.

Deshalb hat Merkel hundertausende Dauerarbeitslose ins Land geholt, die keinen Grund haben sich zu integrieren oder die Integration ihrer Kinder zu befoerdern. In zwanzig Jahren werden die Deutschen die Banlieues um Paris und Luton als leuchtende Beispiel gelungener Integration feiern."

Und nur damit sich keiner etwas vormacht - die größte Sorge der Linken ist die um Kriminelle (quasi alle nur Opfer des herzlosen Unrechts-Nazi-Staates*): http://www.tagesschau.de/inland/ausweisungen-bundestag-101.html - Kopfschüttelsmiley!

Klar, das ist das mit Abstand Schlimmste!

Neben der Sorge wie weitere herkommen, mit denen auch keiner etwas anzufangen weis. Denn das war ja nach Merkel erst der Beginn.

Die Türkei spielt dabei ebenso wenig mit, wie die EU-Partner.

Und nur die CDU bekommt es nicht gebacken...

Viele freundliche Grüße

azur

PS: und wie hatte einer der routiniertesten Lügner der EU-Atlantiker gestern noch behauptet? Die Zusammenarbeit mit der Türkei funtioniere ach so wunderbar:

"Zudem hob der EU-Kommissionschef erste Erfolge der europäischen Flüchtlingspolitik hervor. "Dank wichtiger Beschlüsse der türkischen Regierung" gelangten weniger Flüchtlinge von dort nach Westeuropa. Zudem würden in Griechenland mittlerweile bei neun von zehn Asylbewerbern die Fingerabdrücke genommen; im September seien es lediglich acht Prozent gewesen.

Alles nur leeres Gerede dieses abgefeimten Abgehalfterten um einem Zombie zu helfen.

Na Hauptsache: Zugleich seien "in Rekordzeit" die Gelder verdoppelt und 10,1 Milliarden Euro durch Umschichtungen mobilisiert worden, sagte Juncker."
http://www.tagesschau.de/ausland/eu-fluechtlingskrise-101.html

Da kann man nur hoffen, der Faymann, von dem dann dort berichtet wird, weiß bereits mehr.

Auf Erdogan zu setzen... DAS muss man erst mal bringen.

PPS: Der Focus stellt um gestern um 20:42 durch: "Merkel erteilt Flüchtlingskontingenten vorerst Absage"

Man könnt fast lachen, wenn die Geschichte nicht so tragisch wäre...

* Nur zur Sicherheit: Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes sind Rechtsansichten unter vielen (im weiteren Sinne, im engeren Sinne ist es eine Begrifflichkeit des Zivilprozessrechts) und haben keinerlei verbindlichen Charakter, wie Gesetze oder Urteile.

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