keine Neuwahlen nötig

Herzog Waydelich, Freitag, 29.01.2016, 12:56 (vor 3665 Tagen) @ Bernadette_Lauert3491 Views

CSU und CDU vereinbaren jeweils zu Beginn der Legislaturperiode eine Bundestagsfraktion.

Auch ohne die Abgeordneten aus Bayern verfügt die CDU-SPD Koalition über eine knappe Stimmenmehrheit. Der Koalitionsvertrag selbst ist zwar auch von der CSU unterzeichnet, würde aber einfach ohne die CSU weitergeführt werden.

Neuwahlen wären juristisch nicht notwendig. Faktisch wäre es aber das Ende. Denn ein solcher vermeindlicher Reputationsverlust des Bundeskanzlers läßt sich ohne Vertrauensfrage nicht entkräften. Und da kann man davon ausgehen, dass es auch einigen CDU-Abgeordneten dann reicht.

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Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Bulle noch Bär auf


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