CSU stellt Brandbrief mit Bundesverfassungsgerichtsklagedrohung ins Internet
http://www.bayern.de/wp-content//uploads/2016/01/Schreiben_an_BKM.pdf
Sechs PDF-Seiten voll juristischer der normativen Kraft des Faktischen Rechnung tragende Sachargumente.
Er schließt mit der Drohung: "Sollten diese dringend notwendigen Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms nicht unverzüglich ergriffen werden, behält sich Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor."
@Monterone: Ja, ich weiß, das sind ja auch böse Demokraten und irgendeine französische Quelle wird gleich verkünden, warum das alles dem siebten Kreis der Hölle zuzuordnen ist...
...aber ich finde es trotzdem klasse, dass die Bajuvaren aufbegehren.
Das Problem: Sie müssten wohl die Koalition vor diesem Schritt aufkündigen und ihre Minister aus Berlin abziehen. Zumindest hat das mal jemand bei ?Unter den Linden? recht plausibel so dargelegt.
Ich frage mich, ob das nicht gleich zu Neuwahlen führen müsste...