Zu früh gefreut- alles bleibt schlimmer

Goldmarie, Noch D, Mittwoch, 11.11.2015, 10:25 (vor 3734 Tagen) @ Ankawor3556 Views

in der "Welt" auch gerade entdeckt:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article148700601/De-Maizieres-Informationsluecke...

Einen Hinweis gibt eine improvisierte Unterrichtung der Presse, die de Maizière nach der Fraktionssitzung abhielt: Auch weiterhin werde kein Flüchtling an der Grenze zurückgewiesen. Im Sinne von geordneten Verfahren kehre man zur alten Praxis zurück, die man nur aus Effizienzgründen für eine Zeit ausgesetzt habe. Im Übrigen: Nach Griechenland werde niemand zurückgeschickt. Das hatten Gerichte aufgrund der schlechten Behandlung von Flüchtlingen dort schon vor Jahren verboten. Und auch sonst würde nur ein Bruchteil der Asylsuchenden in Deutschland betroffen sein, so wie in der Vergangenheit.
Sobald Asylbewerber eine gewisse Zeit in Deutschland sind, übernimmt nämlich die Bundesrepublik das Verfahren.

Der letzte Satz hat mich gelinde gesagt entsetzt- dass das so gehandhabt wird ist ja schlimm genug, aber versucht man jetzt etwa auch noch, eine gesetzliche Legitimation dafür herbeizuschreiben??
Wenn sie also lange genug hier untergetaucht sind, kann man sie nicht zurückschicken nach Dublin Abkommen, und wenn D "das Verfahren übernimmt", ist es eh klar, wie es ausgeht und dass keiner abgeschoben wird.

Das steht doch da eigentlich drin?!


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