Guten Morgen,

die Ausführungen Schachtschneiders sind wieder einmal von fast hellsichtiger Klarheit.

Ich sehe im Moment ein neues Phänomen am Horizont: das Staatsversagen. Ob es aus Dummheit oder in einer gewissen Absicht herbeigeführt wird, kann man dahingestellt lassen. Die einzige Frage ist, wie man damit umgeht.

Wie stellt man ein Staatsversagen fest? Muss man dazu vor Gericht oder wenigstens zum Notar? Oder genügt es, um eine eigene Bürgerwehr aufzustellen, wenn sieben Male bei mir eingebrochen wurde, aber trotz Bitte an die Polizei diese bei mir nicht erschienen ist bzw. die Täterverfolgung und Aufklärung nicht ausführt? Sollte ich dann aber erst eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei den Vorgesetzten bis hinauf zum Innenministerium machen? Wenn die dann nicht bearbeitet oder verzögert wird, was kann ich dann tun?

Wer stellt ein Staatsversagen also fest? Es kann nur der Souverän selbst tun - und das ist der (mündige, gebildete, sachkundige und politisch aktive) Bürger. Dabei ist aber Voraussetzung, dass der Bürger nicht als Individuum auftritt. Ein Individuum kann kein Staat sein. Der Staat ist immer das (Handlungs-) Organ einer Gruppe (Zusatz: auf einem umschriebenen Territorium).

Ich habe in meinen vergangenen Beiträgen wieder und wieder darauf hingewiesen, dass und wie man sich vor Ort solidarisch organisieren möge. Aus den Antwortbeiträgen habe ich den Eindruck gewonnen, dass man mich in die Ecke einer neuen Parteigründung stellen will (so zuletzt @Udo). Dies ist falsch. Vielmehr habe ich von Anfang an die Formulierung "unabhängige (Direkt-) Kandidaten" gebraucht.

Die jetzige Situation bzw. diejenige, die sich anbahnt, eröffnet die Möglichkeit parteiübergreifend eine neue Identität deutscher Gemeinschaftlichkeit zu finden und dann weiterzuentwickeln. Die Krise ist eine echte Chance. Denn die Parteifunktionäre und die von den Parteien in der Vergangenheit eingesetzten Beamten und Angestellten werden die anstehenden Aufgaben (von denen die Flüchtlingskrise erst der Anfang ist) nicht mehr bewältigen können.

Ich bleibe bei meiner nachdrücklichen Empfehlung, auf lokaler (am besten Wahlkreis- bzw. Wahlbezirks-) Ebene eine solidarische Organisation aufzubauen.

MfG, Weiner