... und warum?

Guten Morgen allerseits erst einmal.

Warum interessiert es niemenden mehr wirklich?
Die Normalbürger haben gegenüber diesem Staat aufgegeben,
weil sich über lange Zeit die Erkenntnis breit gemacht hat,
die machen eh, was sie wollen.
Und was ist die Ursache? Weil es keine KONSEQUENZEN hat!

Es fängt damit an, dass der Amtseid (zum Wohl des deutschen Volke,
Schaden von ihm...usw.) nicht justiziabel ist. Soll heißen,
man kann dieser Schrulle nichts, Immunität von Abgeordneten, warum das?

Grundübel in dieser Republik ist das von ganz langer Hand vorbreitete
Rechtsystem, welches genau für solche Zustände geschaffen wurde.

Das Zauberwort heißt: politische Weisungsgebundenheit des Staatsanwalts.

Der deutsche Richterbund fordert seit Urzeiten eine Abschaffung genau
dieses elementaren Mißstandes.

Ich empfehle jedem, sich mit diesem Faktum zu beschäftigen, spätestens dabei verliert
man jeden Glauben an die letzten Reste des Rechtstaates.
Es ist das perfekte Werkzeug, von der politischen Position eines Justizministers
gegen jeden bei kleinsten Vergehen Anklage zu erheben und anders herum
bei schweren und schwersten Vergehen einfach keine Anklage zu erheben.
Noch nicht einmal eine Begründung des StA ist dafür nötig!

Sollte Jeder wissen: Recht sprechen hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun.
Ein sehr verbreiteter Irrtum in des Volkes Meinung.

Glück auf
Svente

PS: Eine weitere Superposse ist der "nichtexistierende" Fraktionszwang.
Wären dieser plus die pol. Weisungsgebundenheitnicht wirksam unterdrückt,
sähe es GANZ anders aus in diesem Staate!