und da die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, können die Regierungen straffrei sich über jedes Recht hinwegsetzen
Wenn weder laufende Gesetzgebung noch das Grundgesetz eine Handhabe gegen die verbrecherischen Taten einer BRD-Regierung, aber auch Landesregierungen bereithalten, dann muß sich die Bevölkerung auf andere Weise Recht verschaffen, auch auf die Gewissheit hin, daß die Regierenden mit ihrem Gewalt-Monopolanspruch alles daran setzen, daß genau das nicht passieren kann.
Gruß Dieter