und da die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, können die Regierungen straffrei sich über jedes Recht hinwegsetzen

Dieter, Montag, 21.09.2015, 23:52 (vor 3778 Tagen) @ Albrecht2554 Views

Wenn weder laufende Gesetzgebung noch das Grundgesetz eine Handhabe gegen die verbrecherischen Taten einer BRD-Regierung, aber auch Landesregierungen bereithalten, dann muß sich die Bevölkerung auf andere Weise Recht verschaffen, auch auf die Gewissheit hin, daß die Regierenden mit ihrem Gewalt-Monopolanspruch alles daran setzen, daß genau das nicht passieren kann.

Gruß Dieter


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