Schengener Abkommen nicht ausser Kraft - Zeitungen schreiben teilweise Unsinn - Das Gelbe Forum: Das Forum für Elliott-Wellen, Börse, Wirtschaft, Debitismus, Geld, Zins, Staat, Macht

Schengener Abkommen nicht ausser Kraft - Zeitungen schreiben teilweise Unsinn

CalBaer, Sonntag, 13.09.2015, 19:43 (vor 3785 Tagen) @ BerndBorchert4643 Views

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise will die Bundesregierung nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wieder Grenzkontrollen einführen und somit das Schengener Abkommen vorübergehend außer Kraft setzen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-deutschland-fuehrt-voruebergehen...

Das Abkommen kann Deutschland gar nicht ausser Kraft setzen, das waere eine Verletzung der EU-Vertraege und haette Sanktionen zur Folge.

Deutschland kann nur auf Grundlage den Schengen-Abkommens bestimmte Massnahmen zeitlich befristet durchfuehren, wobei die EU intervenieren kann.

Schengen Stand 2000:
http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/350358/publicationFile/3763/Sche...

Es gab seit 2011 bereits eine Diskussion wegen der Fleuchtlingsflut ueber Italien, Schengen zu reformieren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen#Reformdebatte_2011.2F2012

Demnach ist eine Reform des Schengen-Vertrages bereits in 2013 beschlossen worden und sollte Ende 2014 in Kraft treten. Leider kann ich dazu nicht mehr finden ausser dem hier:
http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/163374/einigung-auf-schengen-reform

Allerdings scheint nach der Reform Migration als Grund fuer Grenzkontrollen ausgenommen zu sein:

Migration an sich ist keine Bedrohung für die Sicherheit

"Migration und das Überschreiten der Außengrenzen durch eine große Anzahl von

Drittstaatsangehörigen sollte nicht von vornherein als Gefahr für die öffentliche

Ordnung oder die innere Sicherheit betrachtet werden", so der Text.

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20130607IPR11390/html/Europ%C3%...

Ist die Schengen-Reform nun in Kraft? Wenn ja, bewegt sich Deutschland juristisch auf sehr duennem Eis. Zumindest waere das nach der Passage so zu urteilen. Leider kann ich weder den vollstaendigen Gesetzestext noch eine ausfuehrliche Beurteilung dazu nirgendwo finden.

--
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Deutschland schließt die Grenzen. Das Schengen-Abkommen wird vorübergehend außer Kraft gesetzt. - BerndBorchert, 13.09.2015, 16:30
- hätten sie nicht noch 2 Wochen mit der Entscheidung warten können? (oT) - Dieter, 13.09.2015, 16:36
- Treffer - versenkt! - Rybezahl, 13.09.2015, 16:44
  - Sollen die Flüchtlinge vor Ungarn nun alle verrecken? - Ashitaka, 13.09.2015, 17:24
    - Die Bundesregierung ist genial - Rybezahl, 13.09.2015, 22:27
  - Nein, wir wir heute wissen, noch kein Treffer, nicht versenkt. - Shindo, 14.09.2015, 12:15
- Und die WELT erschliesst sich neue Leserschichten ... - CrisisMaven, 13.09.2015, 16:53
- Dann wird sich die Haupreiseroute in wenigen Tagen durch die Tschechische Republik ziehen. (oT) - Positiv, 13.09.2015, 17:07
  - Das dürfte nicht einfach werden, so, wie ich die Tschechen einschätze - Rybezahl, 13.09.2015, 17:09
  - ...dann gäbe es die Willkommensfeste in Sachsen... - allesnurspielgeld, 13.09.2015, 18:26
    - Schwierig - Rybezahl, 13.09.2015, 20:57
      - ...Ich weiß bzw. hoffe darauf...ich sitze quasi in der sächsischen Einflugschneise... (oT) - allesnurspielgeld, 13.09.2015, 21:03
  - VoilÃ : "Die tschechische Polizei verstärkt ihre Kontrollen an der Grenze zu Österreich" - Positiv, 13.09.2015, 20:02
- Grenzen dicht und nun? Meiner Meinung nach das nächste Beruhigungsmittel (oT) - Mirko, 13.09.2015, 17:10
  - Ausgerechnet jetzt, wo so viele Deutsche auswandern wollen, machen die die Grenzen dicht ... (oT) - CrisisMaven, 13.09.2015, 17:11
    - Ich bin eine sogenannte Fachkraft. Aber ich bin wie ein Hund, der pisst immer am selbem Baum. (oT) - Mirko, 13.09.2015, 17:21
    - Sehr schlau - auf alle Rechte verzichten und sich den einheimischen Jugendlichen zum "Fraß" vorwerfen. (oT) - ebbes, 13.09.2015, 17:26
    - ...mit dem (Teil-)Strom nach Schweden ginge noch... (oT) - allesnurspielgeld, 13.09.2015, 18:28
  - Nix "Grenzen dicht" - Positiv, 13.09.2015, 17:25
    - Danke, da sind wir der der selben Meinung. - Mirko, 13.09.2015, 17:35
    - "Wir schaffen das!" ((c) Merkel) - Sylvia, 13.09.2015, 17:39
      - Optimalfall! - Brauer, 13.09.2015, 17:58
    - Wie stellen wir uns dass denn vor? "Grenzen schließen" - Fleet, 13.09.2015, 17:47
    - Genau! Das Passwort heisst: "Asyl" (oT) - FOX-NEWS, 13.09.2015, 17:55
    - â€žDa fährt reihenweise Rauschgift an uns vorbeiâ€œ - Leserzuschrift, 13.09.2015, 18:39
    - Lol, du hast recht! Nur Sonderzüge um die direkt nach NRW etc. hinzubringen - Ashitaka, 13.09.2015, 18:56
      - Hast du dazu eine Quelle? - Quantenfeldtheorie, 15.09.2015, 12:24
- Merkel sollte zurueck treten. Der schlechteste Kanzler seit Adolf Hitler. - Dragonfly, 13.09.2015, 17:20
  - Deine Kritik ist ungerecht, du würdest es als Kanzler auch nicht anders machen. - ebbes, 13.09.2015, 17:45
    - Gesetz ist Gesetz - Ashitaka, 13.09.2015, 17:49
  - dein unpassender Kanzlervergleich - vielleicht sind in der Kanzler-Liste andere sinnvoller - yatri, 13.09.2015, 17:47
  - In Sachen Inkompetenz wird sie nur von Thomas de MaiziÃ¨re übertroffen - Sylvia, 13.09.2015, 17:54
  - geht nicht, weil nur Kanzlerdarstellerin! Also bitte an Regisseur wenden. (oT) - Jermak, 13.09.2015, 19:19
- Interessante Entwicklung... - Christian, 13.09.2015, 17:57
  - Österreich-Ungarn und das Osmanischen Reich - Sylvia, 13.09.2015, 18:14
  - Verarschungs-Veranstaltung - aprilzi, 13.09.2015, 19:36
- Hat für mich rein logistische Gründe - sobald Platz geschaffen ist, gehts wieder weiter wie bisher. - Jermak, 13.09.2015, 17:58
  - Sehe ich genau so. Das Wasser im Froschkochtopf war etwas zu heiß - Sylvia, 13.09.2015, 18:03
  - sehe ich auch so - Abteilung Marketing Kampagne der BRD GmbH - Fleet, 13.09.2015, 18:55
    - Die Chronologie ist klasse, worin aber die Bankenrettung fehlt. Danke sehr! - azur, 13.09.2015, 21:12
- Unterwegs mit einem unbequemen Präsidenten... - Martino, 13.09.2015, 18:16
- Asylantrag - Leserzuschrift, 13.09.2015, 18:41
  - Nein, keiner darf einreisen, der VORHAT, einen Asylantrag zu stellen ... - CrisisMaven, 13.09.2015, 19:25
- Der Supergau ist erreicht. Bravo. - sensortimecom, 13.09.2015, 19:07
- Schengener Abkommen nicht ausser Kraft - Zeitungen schreiben teilweise Unsinn - CalBaer, 13.09.2015, 19:43
- Das wird schrecklich für Griechenland - Gaby, 13.09.2015, 19:48
  - Griechenland plant 2 große Internierungslager in Athen und Thessaloniki. - Durran, 13.09.2015, 20:40
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