Orban hält sich an EU-Recht – die Kandesbunzlerin tut das nicht
Wie immer, viel Geschrei und vor allem Heuchelei.
Auf den Nachdenkseiten hat Jens Berger das Geschwätz der deutschen Politiker entzaubert.
Auch wenn dies heutzutage kein deutscher Politiker öffentlich zugestehen würde – die momentan oberflächlich nur schwer zu verstehende Flüchtlingspolitik Ungarns entspricht eins zu eins den europäischen Gesetzen. Den Gesetzen, die vor allem Deutschland über Jahre hinweg gefordert und schlussendlich auch durchgesetzt hat.
..
dass ein Asylbewerber in dem EU-Land Asyl beantragen muss, in dem er als erstes EU-Boden betreten hat. Wenn man sich einmal die Landkarte anschaut, kann man sich schon denken, welches Land damals das größte Interesse an „Dublin“ hatte – das zentral gelegene Deutschland, das sich auf diese Art und Weise juristisch vor größeren Mengen an Flüchtlingen drücken konnte, die schon damals naturgemäß vor allem in den Staaten mit EU-Außengrenzen, allen voran Italien und Griechenland, zum ersten Mal europäischen Boden betraten.
..
Den EU-Staaten ist es untersagt, Flüchtlinge ohne vorherige erkennungsdienstliche Behandlung und Aufnahme in das europäische Zentralregister in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen. Gemäß den üblichen Fluchtrouten führte dies bereits seit Jahren zu untragbaren Zuständen in Italien und Griechenland. Deutschland konnte mit dieser Regelung immer sehr gut leben. Sämtliche Forderungen des Europäischen Parlaments nach einer solidarischen Aufteilung der Flüchtlinge und der damit verbundenen finanziellen Lasten wurden stets von Deutschland abgeblockt.
..
Ungarn ist durch die Dublin-Verordnung dazu gezwungen, ankommende Flüchtlinge in Sammellagern zu registrieren und selbst die Asylanträge entgegenzunehmen und die Verfahren durchzuführen. Und wenn die Flüchtlinge auf dem Keleti-Bahnhof tausendmal skandieren, sie wollten nach Deutschland, so ist dies ohne deutsches Entgegenkommen nach gängigem EU-Recht schlicht nicht möglich. So seltsam es sich anhört – Victor Orbán handelt vollkommen gesetzeskonform. Und wenn er in Brüssel sagt, Deutschland könne diesen Menschen ja ein Visum ausstellen, dann könne Ungarn sie ohne weiteres weiterreisen lassen, ist dies juristisch vollkommen korrekt.
..
Die deutsche Regierung könnte also schon heute ein „Selbsteintrittsrecht“ für die Flüchtlinge in Ungarn abgeben und damit ihre schnelle Weiterreise nach Deutschland ermöglichen. Das tut sie aber nicht. Warum? Weil es natürlich sehr bequem ist, auf die „bösen Ungarn“ zu schimpfen und sich selbst in einem positiven Licht darzustellen.
Sollte Ungarn den Flüchtlingen eine Weiterreise ermöglichen, so verstößt es ganz explizit gegen Dublin III und muss damit rechnen, dass es die Flüchtlinge von den späteren Zielländern wieder zurückgeschickt bekommt. Italien musste sich bereits mehrfach harte Rügen von Frankreich und Deutschland anhören, da es die in Italien gestrandeten Flüchtlinge in vielen Fällen nicht interniert und erkennungsdienstlich behandelt hat. Worüber regt sich die deutsche Politik also konkret auf? Darüber, dass Ungarn sich – anders als Italien – an die Gesetze hält?
Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=27444#more-27444
Verlogen bis zur Halskrause ist es - das wirkliche Pack!
Den Kraftakt können sie sich daher in die Haare schmieren.
mfG
nereus