Hallo software-engineer,

das ist eigentlich rechtlich überhaupt nicht machbar: "Ermächtigungsgesetz".

Dazu eine interessante Geschichte: Vor rund 20 Jahren ist angehenden Juristen im ersten juristischen Staatsexamen ein Ermächtigungsgesetz vorgelegt worden, mit der Aufforderung, dieses rechtlich zu würdigen.

Es sollen rund 2/3tel der Prüflinge das verfassungswidrige Gesetzt passieren lassen haben.

Davon sind dann sicher noch ein paar insgesamt durchgeflogen und der Rest bekommt ja noch eine 2jährige Ausbildung im Referendariat, aber das hätte eigentlich nicht passieren sollen.

Viel freundliche Grüße

azur

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(Groß-Leucht-Reklame am Gebäude Lehmann-Brothers/NY)

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