Hallo Tünnes,

seit Tagen ist die Klage über den Umstand zu hören, dass die Bundeshilfen für Kommunen, die zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik vorgesehen sind, nur via Bundesländer gezahlt werden kann. Nur da blieben Gelder, abhängig von dem Vorgehen in den jeweiligen Bundesländern, bei den Bundesländern hängen und nicht in allen Bundesländern käme das Geld 1 : 1 in den Kommunen an, sondern versickerten zum Teil in den Landeshaushalten.

Es heißt, dass eine GG-Änderung fällig wäre, damit Gelder direkt an die Kommunen gezahlt werden könnten.

Siehe hier:

"Union diskutiert Verfassungsänderung

Darüber hinaus will der Bund angesichts stark gestiegener Flüchtlingszahlen Länder und Kommunen auch mittelfristig finanziell unterstützen. Um das möglich zu machen, wird innerhalb der Union über eine Verfassungsänderung nachgedacht. Das kündigte der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, an. Ziel sei, dass "der Bund direkt Geld für Flüchtlinge an die Kommunen durchreichen kann".

Bisher sind laut Verfassung direkte Zahlungen des Bundes an die Kommunen nur in eng definierten Ausnahmefällen zulässig. Am 24. September wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin beraten."
https://www.tagesschau.de/inland/merkel-fluechtlingspolitik-103.html

So auch hier - wurde heute wohl schon verlinkt:
"So könnten etwa die Finanzierungswege zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet werden, um die Hilfe für Flüchtlinge in Deutschland zu erleichtern. Bislang sieht das Grundgesetz nicht vor, dass der Bund Finanzhilfen für Flüchtlinge direkt an die Kommunen überweist - er kann das Geld nur an die Länder verteilen. In der Union gibt es allerdings Vorwürfe, wonach die Länder die Finanzhilfen nicht immer vollständig weitergeben.

Eine Grundgesetzänderung könnte "andere Finanzierungswege" öffnen, sagte de Maizière. Im Innenausschuss legte er am Mittwoch dazu mehrere Modelle vor. Trotz mehrfacher Nachfragen nannte er jedoch keine konkreten Summen."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-de-maiziere-erwaegt-grundgesetz-...

Und es würden Steuererhöhungen erwogen:

"Bis zu 800.000 Flüchtlinge werden allein in diesem Jahr nach Deutschland kommen – fast doppelt so viel wie bislang erwartet. Vermutlich wird auch deren Unterbringung und Lebensunterhalt doppelt so viel kosten wie bisher gedacht, rund zehn Milliarden Euro. Die Zahl ergibt sich aus der Schätzung, dass Länder und Kommunen etwa 12.000 bis 13.000 Euro pro Flüchtling und Jahr ausgeben. Zehn Milliarden Euro, das sind gut acht Milliarden mehr als 2014.

Manch ein Politiker in Deutschland fordert deshalb schon Steuererhöhungen. Wenn es gar nicht anders geht, dann müsse der Staat eben "die Einnahmeseite verbessern", sagt beispielsweise die Finanzministerin von Schleswig-Holstein Monika Heinold (Grüne). Mancherorts verschicken Stadtkämmerer mittlerweile sogar Bescheide über Grundsteuererhöhungen, in denen sie erklärten, die Aufnahme der Flüchtlinge käme die Kommune derzeit so teuer, dass diese Erhöhung notwendig mache. Aber ist die Finanzlage der öffentlichen Haushalte wirklich so schlecht?"

Steuererhöhungen also lt. Finanzministerin von Schleswig-Holstein Monika Heinold (Grüne) bereits am 24. 8. in diesem Artikel der Zeit: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-08/fluechtlinge-unterbringung-kosten-laender-bund-ve...

Gestern war von dieser Frau nicht direkt etwas dazu zu hören:
http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/monika-heinold-rechnet-mit-einer-schwarzen...

Und zudem wären lt. dem Zeit-Artikel bereits wegen der Flüchtlingskosten erhöhte Grundsteuer-Bescheide erlassen worden:

"Mancherorts verschicken Stadtkämmerer mittlerweile sogar Bescheide über Grundsteuererhöhungen, in denen sie erklärten, die Aufnahme der Flüchtlinge käme die Kommune derzeit so teuer, dass diese Erhöhung notwendig mache."

Kennt jemand schon solche Fälle?

In Berlin ist ein Gebäudes des Bundes (!) durch das Land beschlagnahmt worden, um darin Flüchtlinge abzufertigen:

"Im Gebäude der ehemaligen Landesbank an der Bundesallee in Wilmersdorf soll kommende Woche eine neue Erstaufnahmestelle entstehen. Dafür wurde das Hochhaus vom Land beschlagnahmt. Die Immobilie des Bundes eignet sich besonders zur Registrierung von Asylsuchenden, weil es dort eine große Eingangshalle mit Bankschaltern gibt. Anders als in der Moabiter Turmstraße, wo das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) derzeit seine Erstaufnahmestelle hat, müssten Flüchtlinge in Wilmersdorf nicht im Freien warten."
Aus, mit neuen, weiter steigenden Zahlen: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-berlin-erwartet-fluechtlin...

Es gab auch Tumulte, als Flüchtlinge die Erstantragsstellen stürmen wollten, aber es blieb dann doch ruhig: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/tumulte-in-berlin-moabit-fluechtlinge-versuchen-l...

(Zusatz:

Die Humboldt-Uni will Flüchtlingen Gebühren erlassen: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/vorlesungen-zur-weiterbildung-humboldt-universita...

Ein in einem Flüchtlingsheim beschäftigter Handwerker hat demnach Asylbewerber mit Pfefferspray besprüht: http://www.berliner-zeitung.de/politik/40-verletzte-nach-attacke-in-asylbewerberheim-pf... )

Viele freundliche Grüße

azur

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