Und wo ist ein 'Elser' heute? - Wuerde er sich nicht vor Scham verkriechen?
Abgesehen davon, dass er syndikalistisch/kommunistisch unterwegs war, also auch eine Agenda hatte, wie Stauffenberg, die nur einen Teil des Volkes als ueberlebenswert (oder rechtlich bevorzugenswert) sieht. Der eine fuer die Junker, der andere fuer die Arbeiter, alle gegen die Kapitalisten
.
Der, der sagt, "die Mischung macht's", ward beim deutschen Widerstand auch noch nicht gesehen.
Ist unsere Regierung noch '....dem Wohle des deutschen Volkes....' verpflichtet?
Man kann einen Gepaecktraeger (fuer eine gewisse Zeit) verpflichten, aber eine Fuehrungsperson handelt entweder uneigennuetzig, dann braeche sie sogar das Recht, wenn sie es fuer falsch hielte, oder sie ist eigennuetzig, dann bricht sie das Recht, wenn es ihr nuetzt. Wer politisch nur aus aeusserer Verpflichtung und nicht aus innerem Antrieb handelt, sollte nicht Politiker werden (duerfen). Und wenn, sollte ihn wenigstens niemand waehlen ...
Oder sind diese Formeln hohles Geschwätz?
Ich war mal Maeuschen bei einer Diskussion zweier Staatsrechtler, einer davon ist mittlerweile unter die Romanciers gegangen, die sich darueber Sorgen machten, ob die (damalige) "heutige Generation" (Mitte der achtziger Jahre) denn noch etwas mit dem Satz "Die Wuerde des Menschen ist unantastbar" anfangen koenne. Und sie bezweifelten das stark, denn der sehr abstrakte Satz war denen etwas wert, die dem Horror bis 1949 gerade eben so entronnen waren. Zu der Generation zaehlen noch Du und @dottore, mit wachem Verstand, der Rest schon eher grenzdebil und die mit der Gnade der spaeten Geburt nehmen alles fuer selbstverstaendlich und halten den Satz eher fuer eine Verzierung.
Das mit dem "Erwirb' es, um es zu besitzen" ist den meisten nicht (mehr) beizubringen.
Im Grundgesetz stehen sehr schöne Sachen, aber ich habe hier gelernt, dank @azur, dass Gesetze nie so gemeint sind wie im Text steht, sondern diese müssen 'ausgelegt', also der jeweiligen Meinung, Regierung, Klientel, angepasst werden.
In gewisser Weise richtig, aber: das Volk waehlt sich auch diese Ausleger ...
Wenn es nach dem Wortlaut des GG gehen würde, müsste schon längst eine Rebellion unsere Regierung fortgeweht haben!
Das Grundgesetz hat mit dem Widerstandsrecht nur deklaratorisch formuliert, was nach einhelliger Meinung ein vorverfassungsrechtliches Naturrecht sei. Wenn das Volk dieses nicht in Anspruch nehmen will, ist es selbst schuld (ich wiederhole mich).
Und wenn es dieses in Anspruch nehmen wollte und wuerde, spielte es, da vorverfassungsrechtlich, ueberhaupt keinerlei Rolle, ob es irgendwo geschrieben stuende. Sonst haetten die Schweizer zuerst den Vogt Gessler bitten muessen, ihr Widerstandsrecht zu dekretieren, um ihn erst anschliessend hinwegzufegen.
Aber die Bundesrichter, regierungshörig,
Ja, in den USA, was auch immer man von den USA halten mag, werden viele Richter und Staatsanwaelte gewaehlt, und es gibt Geschworene, die sogar gegen geschriebene Gesetze Recht sprechen koennen. Und das Recht, Waffen zu tragen. Die US-Amerikaner koennen eines Tages aufwachen und zu den Waffen greifen, die Deutschen koennen eines Tages aufwachen und ... sich erschiessen lassen.
sorgen schon dafür, dass der Deutsche nicht aufmüpfig wird.
Das ist aus meiner Sicht jetzt zirkulaer. Erst waehlen sich die Deutschen ihre Henker, dann sorgen diese wieder dafuer, dass sie sich ihre Henker waehlen. Ja, zum Henker ...
Und der europ. Gerichtshof? Genau so! Anscheinend sind die Juristen seit der Römerzeit immer Afterbewohner der jeweiligen Regierung, passen und biegen die Gesetze an!
Nun, schon was dran: es gab, bevor sich die Pandektenwissenschaft mit BGB etc. durchgesetzt hat, eine starke Stroemung, das deutsche Recht des neu zu schaffenden ("wiederzuerrichtenden") Reiches germanisch-rechtlich zu konzipieren und nicht roemisch-rechtlich. Allerdings bin ich mir nicht sehr sicher, ob es was genuetzt haette, denn das Recht laesst sich stets korrumpieren, wenn das Volk nicht selbst ueber sein Recht wacht und es als hohes Gut begreift.
Nun, für uns 'Dummerchen' bleibt also nur die innere Emigration!
Wenn jemand, der Kinder hat oder erwaegt, welche zu bekommen, deren Zukunft er fuer nicht erstrebenswert haelt, dann, statt die Verursacher, zur Not mit dem eigenen Leben, zu bekaempfen, doch welche oder keine bekommt, aber den Laden grad so weiterlaufen laesst, dann ...
Hätte ich nie für möglich gehalten, dass ich das noch erleben muss!
Offenbar ist das deutsche Volk die Bedingung der Moeglichkeit.
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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
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