So „geht“ heutzutage Recht in D.

sprit, Donnerstag, 06.08.2015, 10:02 (vor 3822 Tagen) @ sprit1771 Views

1) Aus meinem Gedächtnis:
Generalbundesanwalt Range wird keine Untersuchung bezüglich NSA
einleiten, da er hierfür die Originalunterlagen aus den USA benötigt.

Heute, 04.08.2015
2) Generalbundesanwalt Range hat Justizminister Heiko Maas in Bezug auf
die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org scharf kritisiert: Auf Ermittlungen
Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun
erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der
Justiz.

3) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Generalbundesanwalt Harald
Range von seinem Posten enthoben.


Nicht etwa, weil er keine NSA-Untersuchung einleitet!


Zur weiteren Verdeutlichung:

In einer Gerichtsverhandlung erteilt der Richter das Wort an den Staatsanwalt.
Dieser sagt: Angeklagter, sie müssen mir den Beweis liefern, dass sie die Tat ausgeführt haben. Wenn sie das nicht tun, werde ich die Anklage zurückziehen!
So „geht“ heutzutage Recht in D.

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