So funktioniert das in Deutürkislamland.

sprit, Dienstag, 04.08.2015, 19:10 (vor 3824 Tagen)5083 Views
bearbeitet von unbekannt, Dienstag, 04.08.2015, 19:22

1) Aus meinem Gedächtnis:
Generalbundesanwalt Range wird keine Untersuchung bezüglich NSA einleiten, da er hierfür die Originalunterlagen aus den USA benötigt.

Heute, 04.08.2015
2) Generalbundesanwalt Range hat Justizminister Heiko Maas in Bezug auf die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org scharf kritisiert: Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.

3) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Generalbundesanwalt Harald Range von seinem Posten enthoben.


Nicht etwa, weil er keine NSA-Untersuchung einleitet!

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Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!


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