Geplante Eurokrise
Heute moren im DLF:
Kaess: Aber es gibt ja noch andere Risikokandidaten?
Stark: Ja sicher. Es gibt auch ein besonderes Risiko, dass dieses
griechische Beispiel, wenn man heute nun zu einem Kompromiss kommt und
vonseiten der anderen europäischen Länder weiter nachgibt, dass dies
Schule macht und dass andere Länder sich ähnlich verhalten. Das heißt,
man braucht sich gar nicht so sehr anzustrengen, um seine eigenen Probleme
zu lösen. Wir werden dann viel stärker in eine Transferunion
hineinkommen. Das ist das große Risiko, das ich sehe, und dafür gibt es
keine rechtliche Basis.
Immer stärker in eine Transferunion hineinzukommen, ist ja gerade das Ziel der Eurokraten und nicht "das große Risiko". Eine rechtliche Basis gibt es dafür noch nicht, aber wer kümmert sich hier denn um das Recht, das kann auch schnell geschaffen werden.
Die Eurokrise ist von vorneherein in die Einführung des Euro eingebaut, eingeplant gewesen, um Verhältnisse herbeizuführen, die unaufhaltsam in das große Ziel eines europäischen Bundesstaates (Schuldenunion) hineindrängen. „Wir können die politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben“, sagte doch W. Schäuble ganz offen.
"Die Währungsunion institutionalisiert den Einigungsprozess unwiderruflich", heißt es in einem Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung von 1999. www.fes.de/fes-publ/eurohandbuch/kap10.htm
Natürlich wusste man, dass alle wirtschaftliche Vernunft dagegen sprach.
Schäuble äußerte sich auch am 21.8.2011 in der „Welt am Sonntag“ in entsprechender Weise:
„Kann man eine Währungsunion haben, wenn die wirtschaftliche Leistungskraft und die Finanzpolitik so unterschiedlich sind? Eine stärkere Vergemeinschaftung der Finanz- und Wirtschaftpolitik wird die Differenzen verringern. Darin liegt der Schlüssel. … Die meisten Mitgliedstaaten sind noch nicht vollständig bereit, die notwendigen Einschränkungen nationaler Souveränität hinzunehme. Aber glauben Sie mir, das Problem ist lösbar.“
Also was sagte Schäuble? Eine Währungsunion kann bei so unterschiedlicher wirtschaftlicher Leistungskraft und Finanzpolitik im Grunde nicht funktionieren. Das gibt natürlich die größten Probleme. Das wissen wir. Eine Währungsunion geht auf Dauer nur, wenn die Länder auf weite Teile ihrer Souveränität verzichten. Die Zentralregierung kann die Differenzen verringern, dann geht es. Das ist der Schlüssel zur Lösung der Probleme. Und die Lösung wird kommen, droht er.
Das heißt: Man hat die finanzpolitischen Schwierigkeiten selbstverständlich erwartet. Sie waren erwünscht, damit ein Druck nach einer zentralen Steuerung entstünde. Eine Woche später wurde Schäuble noch deutlicher:
„Wir brauchen andere Formen internationaler Governance als den Nationalstaat. … Und heute schaffen wir etwas Neues. … Ich bin bei aller krisenhafter Zuspitzung im Grunde entspannt, weil wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer.“ (In einem Gespräch auf dem Sender Phönix vom 28.8.2011)
Genaueres für Interessierte hier.