vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Mai. Tatsächlich ist etwas
geschehen in der Zwischenzeit. Die Geheimverträge galten trotz
Zwei-Plus-Vier-Abkommens weiter. Das hatte ein Völkerrechtler ermittelt.
Ende August 2013 teilte uns dann die Regierung mit, dass durch
Notenaustausch zwischen den Botschaften geklärt sei, dass diese Verträge
nicht mehr gelten, außer Kraft getreten sind . Bis zum Beweis des
Gegenteils muss ich nun davon ausgehen. So kam meine Formulierung
zustande. 

Mit freundlichen Grüßen 

Gregor Gysi

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78153--f436438.html#q436438

Es handelt sich wohl um diese Anfrage der SPD und die Antwort der Bundesregierung vom 14.August 2013:
Zwischenzeitlich hat die National Security Agency (NSA) gegenüber Deutsch-
land dargelegt, dass sie in Übereinstimmung mit deutschem und amerika-
nischem Recht handle. Die Bundesregierung und auch die Betreiber großer
deutscher Internetknotenpunkte haben keine Hinweise, dass durch die USA in
Deutschland Daten ausgespäht werden.
Auf Vorschlag der NSA ist es geplant, eine Vereinbarung zu schließen, deren Zu-
sicherungen mündlich bereits mit der US-Seite verabredet worden sind:
• keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen
• keine gegenseitige Spionage
• keine wirtschaftsbezogene Ausspähung
• keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/145/1714560.pdf

Aus heutiger Sicht: vonwegen...

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Die Lüge ist wahrer als die Wahrheit, weil die Wahrheit so verlogen ist. André Heller
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