Liebes Forum!

Lieber Nico!

Neulich wurde hier im Gelben eine Aufzeichnung einer Rede vor dem
Deutschen Bundestag eingestellt, welche von Dr. Gregor Gysi gehalten wurde.
https://www.youtube.com/watch?v=zeneSG_aDhg
Unserem Forumsmitglied @Friedrich sind hier verwendete Formulierungen
aufgefallen, welche darauf hindeuten, dass für Deutschland kein
Besatzungsstatut mehr gilt.
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=355147
Insbesondere in einem im TV (Phönix) ausgestrahlten Interview hatte Gysi
zuvor noch den Hinweis gegeben, dass das Besatzungsstatut noch gültig
wäre, und aufgehoben werden sollte.
https://www.youtube.com/watch?v=06bitxbq0Q0
Dies gab mir den Anlass, Dr. Gregor Gysi auf abgeordnetenwatch.de hierzu
zu befragen. Diese meine Frage habe ich dort wie folgt formuliert:

Ich finde das eine super Aktion von Dir!

Sehr geehrter Herr Dr.Gysi!
In Ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 21.05.2015 sagen Sie
wörtlich:
"… die behandeln uns immer noch wie ein ehemaliges besetztes
Feindesland".
Handelt es sich bei dem Wort "ehemaliges" um einen versehentlichen
Versprecher?
Oder haben Sie Ihre am 08.08.2013 im Fernsehen (phoenix) geäußerte
Meinung zwischenzeitlich geändert? Hier sagten Sie:"… dass das
Besatzungsstatut immer noch gilt …" " … könnte man das nicht mal
aufheben? … ". Oder ist in dem zeitlichen Zwischenraum etwas geschehen,
was den hier dargestellten Unterschied begründen könnte? Oder ist es
Ihnen nicht gestattet, vor dem Deutschen Bundestag die zuvor von Ihnen
geäußerte Auffassung auszusprechen? Dürfen oder dürften Sie diese
Aussage überhaupt noch wiederholen?
Vielen Dank und
schöne Grüße
Lobend zu erwähnen ist zunächst, dass Gysi die auf abgeordnetenwatch.de
an sich gerichteten Fragen allgemein mit Fleiß beantwortet, und das, so
wie ich in meinem Fall feststellen konnte, auch sehr zügig.

Satisfaktionsfähige Aussagen! RESPEKT für Gysis schon lange laufenden Dialog mit dem Bürger via Abgeordnetenwatch, bei dem er kein Blatt vor dem Mund nimmt. Wenngleich er das eine oder ander Mal Dinge anders einordnet als ich und auch andere Kritik möglich wäre... Sei´s drum, ich halte viel von Gysi.
Allein schon, weil er einer der wenigen Politiker ist, von denen der Bürger keine "im Allerwertesten rundgelutschte" Durchsage an untergebene Nicht-Politiker bekommt. Nein, der Typ hat auch ein Problem mit dem Deutschland, welches in der westlichem Wertegemeinschaft da heranmutiert ist. So ganz allgemein gesprochen. Der leider in geopolitischen Fragen tatsächlich mitunter naive Thilo Jung, (bekannt als "Journalistenrebell" von "Jung und Naiv", der auf Bundespressekonferenzen dem Seibert die Drohnenmord-Frage stellt), hat mit dem Gysi vor fünf Tagen ein feines Interview publiziert. Typisch naiv gefragt, typisch ungeschnitten was Gysi die Möglichkeit gab, rund eine Stunde lang "mit dem Herz zu sprechen". https://www.youtube.com/watch?v=GR3G-zeLIIA (55m34s)

Die von Gysi
bereits am 28.5.2015 auf abgeordnetenwatch.de formulierte Antwort darf ich
sicher direkt in unser Forum kopieren:
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Mai. Tatsächlich ist etwas
geschehen in der Zwischenzeit. Die Geheimverträge galten trotz
Zwei-Plus-Vier-Abkommens weiter. Das hatte ein Völkerrechtler ermittelt.
Ende August 2013 teilte uns dann die Regierung mit, dass durch
Notenaustausch zwischen den Botschaften geklärt sei, dass diese Verträge
nicht mehr gelten, außer Kraft getreten sind . Bis zum Beweis des
Gegenteils muss ich nun davon ausgehen. So kam meine Formulierung
zustande.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78153--f436438.html#q436438
Ich glaube ja schon, dass Gysi hier soweit wahrheitsgemäß antwortet.

Glaube ich auch. Oder sagen wir so: Er nimmt diese Interpretation so vor und kann das als Jurist nachvollziehbar begründen. Die Praxis abseits dejure ist für Gysi unsouveräner "gelebt" als juristisch geboten.
Anders: Wir haben US-Stiefellecker an die Macht gewählt. Korrupte Karriere-Transatlantiker eben.

Eine solche Regierungsmitteilung mag es schon gegeben haben, dass aber Ende
August 2013 wirklich ein in diesem Zusammenhang stehendes Ereignis von
solcher historischer Tragweite sich ereignet hat, bezweifle ich aber schon
sehr. Allerdings muss Gysis Antwort wohl auch klar so verstanden werden,
dass seine Äußerung von 2013 zwar dem seiner-zeitigen Kenntnisstand
entsprach, nach heutiger Faktenlage aber auch zu diesem Zeitpunkt bereits
falsch war.
Dann ist ja doch alles in Ordnung?!
Mich würden weitere Bewertungen und Kommentare dazu aus unserer
Forengemeinde sehr interessieren.

Ich halte mich bei juristischen Themen gerne mit eigenen Bewertungen raus. Merkels Einschätzung - obwohl sie "nur" Physikerin ist, ist dennoch spannend, allein schon, weil ihre Darstellung was für´s Geschichtsbuch ist.
Auf einer Veranstaltung fragte sie ein Teilnehmer direkt vor laufenden Kameras nach der deutschen Souveränität.
Ich will da jetzt nichts in Merkels Worte reininterpretieren.
https://www.youtube.com/watch?v=qx0BQk5ouTQ Die 5m47s lohnen sich allein schon, weil sie damals (2013) bereits etwas über die Souveränität der Dienste sagte...

"Das ist jetzt vor wenigen Tagen passiert", sagt Merkel da noch. Der Verbalnotenaustausch zur Widerherstellung der Deutschen Souveränität.

SPOILER: Trotz Probleme mit den Diensten (Ja, sie spricht 2013 schon von Problemen die Geheimdiensten) seien wir souverän. Referat über [Einigungsv. 2+4, G10, 68er Vereinbarungen]Formell und durch Verbalnotenaustausch." Insgesamt eine sehr seltsame Antwort, die sie da 2013 gab.

Ich denke, Gysi folgt dieser Interpretation.
Sollen die Juristen entscheiden.
Wie souverän wir handeln steht eh auf einem anderen Blatt geschrieben. Stichwort:
#Karrieretransatlantiker
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Schöne Sonntagsgrüße

Gruß, Bernadette