Aktiv, passiv, Vorteilsnahme, Bestechung, nicht nur bei Amtseigenschaft, Wettbewerbsverzerrung

azur, Samstag, 30.05.2015, 14:32 (vor 3883 Tagen) @ thrive2488 Views

Hallo thrive,

es ist wie mit Besitz/Eigentum, Verleumdung/Beleidigung usw. Eigentlich sauber trennbar, aber für Laien nur scheinbar einfach. Also fast jeder denkt, er beherrscht die Unterschiede, was aber nicht so ist.

Siehe die Stichworte im Betreff und im StGB bzw. Begleitartikeln, aber auch den Fachartikel:

ZJS 1/2013 (sehr wichtige jurtistische Zeitschrift)
Grundprobleme zu § 299 StGB
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
Von Dr. Anja Nöckel

http://zjs-online.com/dat/artikel/2013_1_665.pdf

Kontext: Es wird geschaut, wer besticht, wer Vorteile annimmt und/oder gewährt, ob er Amtsträger ist oder sein muss - aber vor allem auch, wenn die Handlunge noch so betreffen. Und da sind wir bei Wettbewerbsverzerrungen und unlauterem Wettbewerb.

Denke man an Aussschreibungen, aber auch sonstige geschäfftlihe Entscheidungen, die zu Lasten der Firmen oder von Wettberwerbern gehen können.

Siehe die unterschiedlichen Ansätze und Regelungen international (das ist die alte berühmte Diskussion mit den Abgeordnetenbestechungen, die in Deutschland skandalös unterminiert wird, im wesentlichen von Lobby und deren Partei CDU + FDp - so ja auchdie Parteispendenzflüsse - es wird immer behauptet, es göbe keinen Bedarf)

Kontext Basiswissen:
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/bestechung.html?referenceKeywordName=Vor...
http://de.wikipedia.org/wiki/Vorteilsannahme

http://de.wikipedia.org/wiki/Bestechung

StGB: 26. Abschnitt
Straftaten gegen den Wettbewerb (§§ 298 - 302)

§ 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

§ 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

§ 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

§ 301 Strafantrag

§ 302 Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall

Jeweils mit Rechtsprechung unten:
http://dejure.org/gesetze/StGB/299.html
http://dejure.org/gesetze/StGB/300.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_gegen_den_unlauteren_Wettbewerb
http://de.wikipedia.org/wiki/Unlauterer_Wettbewerb

Alles voll wichtiger Detailfragen, für sehr, sehr viele mögliche Kombinationen von Lebensachverhalten und daraus resultierenden Rechtsfragen.

Viele freundliche Grüße

azur

--
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