http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-04/private-schiedsgerichte-verfahren-ttip-deutschlan...

Hallo QFT,

Die Frage ist, ob nationale Regierungen und Landesregierung dann auch immer schön brav umsetzen, was die privaten Schiedsgerichte urteilen. Im Gegensatz zu nationalen Gerichten fehlt es solchen Schiedsgerichten an jeglicher Tradition und Reputation.

Soll die EU-Kommission also ruhig machen, und den privaten Schiedsgerichten noch viel mehr Rechte übertragen, so dass dann permanent private Firmen gegen nationale Verordnungen klagen, und die Privaturteile immer schön geheim halten.

Je mehr solche Urteile, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass ein Zypras oder Viktor Orbán es auf eine Machtprobe ankommen lässt. Dann würde - um das Beispiel Kraftwerk Moorburg in Hamburg zu nehmen - die Betriebsleitung wegen Missachtung der Landesverordnung verhaftet und bei weiterer Nichtbefolgung der Landesverordnung der Teil des Kraftwerks, aus dem das Wasser in die Elbe geleitet wird, vom Landessprengmeister unter dem Schutz der Landespolizei gesprengt.

Dann wird's spannend. Wenn die EU dann nicht handelt, wird allen Beteiligen klar, dass der Kaiser nackt ist, und sie bricht auseinander wie 1991 die Sowjetunion. Um das zu verhindern, braucht sie dann Leute, die sich tatsächlich auf Schussgefechte mit der Hamburger Landespolizei einlassen.

Natürlich könnten die U.S.A. auch das Hamburger Rathaus aus der Luft bombardieren, aber solche Überreaktionen wären für die Stabilität des Imperiums alles andere als nützlich. Wahrscheinlich wird man wie immer aus dem Hinterhalt agieren, das heisst, zunächst die noch vorhandenen Konsumenten der imperialen Medien lautstark betrommeln, und den Hamburger Bürgermeister und Innenminister einige Monate später "Verunglücken" lassen....wenn es denn das Imperium ein paar Monate später noch gibt.