Wirksame Kontrolle der Politik ist rechtlich nicht vorgesehen

Dieter, Sonntag, 15.02.2015, 11:05 (vor 3952 Tagen)2669 Views
bearbeitet von Dieter, Sonntag, 15.02.2015, 12:50

Hallo,

bekannterweise ist die Staatsanwaltschaft in Deutschland eine Behörde, besetzt mit weisungsgebundenen Beamten. Der Staatsanwalt ist weisungsgebunden gegenüber dem Oberstaatsanwalt und dieser gegenüber der kontrollierenden Behörde, dem Innenministerium und der Regierung.

Deutschland gilt als relativ korruptionsarm im intern. Vergleich. Aber könnte das nicht auch daran liegen, daß wir keine unabhängige Staatsanwaltschaft haben, die eigenmächtig Verdachtsmomenten nachgeht? oder nur hin und wieder die Order zur Ermittlung bekommt, wenn jemand ausgeschaltet werden soll?

Folge: Politiker, die keine Laichen im Keller haben, könnten wenig vertrauenswürdig für die Politikerkaste sein, da zu unabhängig mit wenig Chancen hochzukommen.

Wäre es nicht an der Zeit, die Gesetze der BRD umzugestalten, daß die Staatsanwaltschaft keine Behörde mehr ist, also frei agieren kann, wie das in so vielen anderen Ländern der Fall ist?

Gruß Dieter


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