Dafür müßte die EU-Kommission erst mal Druck machen, zur Herstellung der Rechststaatlichkeit Deutschlands.

Dieter, Donnerstag, 26.12.2019, 11:24 (vor 1005 Tagen) @ DT2327 Views

Lieber sollte man ihr als Hauptverantwortlicher und US/Soros Vasallin
täglich ihren mehrfachen und fortgesetzten VERFASSUNGSBRUCH vorhalten,
Verletzung des No-Bailout-Verbots sowie die Massenimmigration.

Voßkuhle und die Pappkameraden vom Verfassungsgericht sind jedenfalls
zahnlose Tiger.

Ein klarer Ausdruck dafür, daß bei uns die Gewaltenteilung nicht
funktioniert.


Hallo DT,
der europ. Gerichtshof hat ja nun mal festgestellt, daß die BRD kein Rechtsstaat ist.
Normalerweise müßte die EU-Kommission allein aufgrund dieses Urteils ein Verfahren gegen die BRD einläuten, um entspr. Änderungen in der dt. Gesetzgebung herbeizuführen. Aufgrund der mangelnden Rechtsstaatlichkeit dürfte die BRD nicht einmal Mitglied der EU sein.

Aber wieso unternimmt die EU nichts dagegen?

Die einzige Antwort, die mir dazu einfällt, heißt:
Es ist so gewollt, daß wir keinen Rechtsstaat haben, daß die Bürger sich nicht so einfach mit Rechtsmitteln wehren können, bzw. jede dt. Regierung die Macht und Möglichkeiten hat, steuernd einzugreifen bis zur Vereitelung jeglicher Strafverfolgung.

Man braucht über Richter nicht nachzudenken, wenn schon im Bereich der Anklage das meiste im Argen liegt.

Gruß Dieter


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