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Die zukünftige Kulturhauptstadt Dresden hat nu wirklich wichtigere Probleme.

Zitat:

Mehrere Parteien in Dresden verhängen „Nazinotstand“

Neben Grünen, Linken und SPD stimmte auch die FDP für den fraktionsübergreifenden Antrag. Gleichzeitig übte FDP-Stadtrat Holger Hase aber Kritik an dem Begriff „Nazinotstand“. Ein solches Signal sei auch mit Blick auf die Kulturhauptstadtbewerbung kaum hilfreich. Auch andere Fraktionen stießen sich an dem Begriff, der im Antrag zwar mit einem Fragezeichen versehen ist, aber dennoch prominent an erster Stelle steht. Die Freien Wähler erinnerten daran, dass Notstandsverordnungen demokratische Grundrechte einschränkten. Die CDU sprach von „reiner Symbolpolitik“ und einem „sprachlichen Missgriff“.

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