Ihr Lieben,

heute wurde Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im BT abgewählt, weil er Judaslohn schrieb.

Gestern wurde Paul als Vorsitzender des Medienausschusses im Landtag RLP abgewählt, weil sich aus einer gestohlenen Festplatte ergeben soll, daß er vor 8 Jahren einen Aufsatz für eine dubiose Zeitschrift geschrieben haben soll.

Beides nicht justiziabal, im zweiten Fall würde ein solcher Vortrag von einem Gericht in einem Rechtsstaat als Märchen zurückgewiesen werden.

In beiden Fällen gibt es keine Regel für das Abwählen von Ausschußvorsitzenden.

§ 58 GO BT sagt lediglich aus, daß die Ausschüsse ihre Vorsitzenden nach den Vereinbarungen im Ältestenrat bestimmen.

Ich gehe davon aus, so ist es bei uns im Stadtrat, daß die Vereinbarungen einstimmig erfolgen.

Wenn man abweichend von den Vereinbarungen jemand nicht haben will, setzt man dessen Wahl ganz nach hinten.

Mit der Abwahl der Beiden ist mit diesem ungeschriebenen Gesetz gebrochen worden. Das bedeutet im Ergebnis, daß zukünftig keine Einstimmigkeit mehr herbeigeführt werden muß, so daß die Posten unter den Regierungsparteien und den angepassten Oppositionsparteien verteilt werden.

Während hier die Regeln mitten im Spiel geändert werden, damit die Regierung gewinnen kann, läßt dieselbe Regierung großflächig plakatieren:

Wir sind Rechtsstaat.

Nein, das ist Vergangenheit. Zu einem Rechtsstaat gehört die Geltung von Gesetzen, auch wenn sie negative Folgen für einen selbst haben. Zu einem Rechtsstaat gehört die Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz.

Auch hieran fehlt es in Deutschland in erschreckendem Maße.

Wo ist jetzt die Verbindung zu den Zyklen?

Vor rund 500 Jahren begannen die Hexenprozesse. Frauen und Männern, die mißliebig waren, wurde vorgeworfen, sie flögen auf den Blocksberg, hätten Geschlechtsverkehr mit dem Teufel und würden andere verhexen.

Alles ohne Beweis und nur auf Hörensagen beruhend. Die Gesetze, die das angeklägte Verhalten sanktionierten, bestanden vorher nicht, die Gesetze, die das peinliche Verhör erlaubten, wurden erst nach und nach geschaffen.

Wer eine Hexe verteidigte, geriet selbst in den Verdacht der Hexerei.

Genau dieses Spiel wird jetzt erneut gespielt.

Nichtigkeiten werden zu schlimmsten Taten aufgeblasen, die Täter werden zwar nicht mehr verbrannt, aber gesellschaftlich geächtet.

Die Mehrheit der Bevölkerung glaubt den Spuk, ist davon überzeugt, die Hexen flögen auf ihren Besen, nehmen deren Besitz gerne an und profitieren davon, bzw. schaffen sich Konkurrenz vom Hals.

Aber: Nach der Hexenverfolgung folgte die Aufklärung.

Vielleicht folgt der Zyklus auch hier und nach diesen finsteren und gleichzeitig durchschaubaren Kabalen folgt eine zweite Aufklärung und ein Wiederaufblühen Deutschlands.

Beste Grüsse

Rain

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.