Bitte auch den Andi aus´m Bundesverkehrsministerium im Auge behalten
693 Mio. €uro sind nämlich kein Pappenstiehl.
693.000.000.-€uro - SECHSHUNDERTDREIUNDNEUNZIGMILLIONEN
Das ist die Schadensersatzforderung von AutoTicket, die, welche die PKW Maut eintreiben sollten.
Dazu mal ein paar Brocken:
Laut Spiegel soll Scheuer sogar ein Angebot des Mautbetreibers mit dem Vertragsschluss bis zum EuGH-Urteil über die Pkw-Maut zu warten, ausgeschlagen haben; *1 (SIEHE UNTEN) aus wahlkampftaktischen Gründen und weil ansonsten Gelder neu beim Bundeshaushalt hätten beantragt werden müssen – mit ungewissem Ausgang. Der Verkehrsminister begründete vor dem Verkehrsausschuss am 24. Juli 2019 seine Entscheidung mit der Einschätzung von Experten, die das Risiko eines Urteils contra Maut als gering, mit nur 15 Prozent, einstuften.
Wie genau diese Risikobewertung entstand, ist offen, auch welche Experten befragt wurden.
Die Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages haben wohl keine Rolle gespielt. Sie hatten nämlich in einem Gutachten die Maut als europarechtswidrig eingestuft. Anstatt die Bedenken ernst zu nehmen, unterstellte Scheuer dem Dienst "fachliche Ignoranz".
Laut Mautvertrag unter dem Titel "Erhebung" muss bei einer Kündigung aus ordnungspolitischen Gründen, worunter das EuGH-Urteil fallen dürfte, dem Mautbetreiber, die autoTicket GmbH, der Bruttounternehmenswert erstattet werden. Dies ist im Ergebnis der entgangene Gewinn bis zum Ende der Vertragslaufzeit im Jahre 2032 – abzüglich etwa ersparter Aufwendungen.
Nach den bisherigen Erkenntnissen sind die Erfolgsaussichten des Ministers, sich auf andere Kündigungsgründe zu berufen und somit hohe Entschädigungszahlungen zu vermeiden, als schlecht einzustufen
Am Dienstag wurde er ins Parlament zitiert und sollte Auskunft darüber geben, ob es tatsächlich das Angebot der Mautbetreiber gab, auf das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut zu warten. Scheuer bestritt ein solches Angebot.*1 (siehe oben)
Es steht der Verdacht im Raum, dass er das Parlament belogen hat.
Der gesammelte, frisch zubereitete Schaden ist hier zu finden: Der Andi und sein Lebenswerk
HUT AB !
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Gruß
Der_Chris
Verhaltensregeln gegenüber deutschen Politkern:
*Verachten* Auslachen* Verhöhnen* Ignorieren*
Und niemals Aufmerksamkeit schenken!