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Protokoll
17. Parteitag der CDU Deutschlands
1.–2. Dezember 2003, Leipzig
Zitat: Seite 32 ff.
Wir erleben es doch in vielen sachpolitischen Diskussionen: Kaum einer kann sich doch verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion sofort in eine rechte Ecke zu stellen.
Ich habe über die Fragen „Wie empfinden Menschen ihr persönliches Leben?“ und „Glauben sie,
dass es gerecht zugeht?“ gesprochen. Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den
Missbrauch des Asylrechts gibt. Man muss natürlich sagen: Die Folge können nur Steuerung und
Begrenzung von Zuwanderung sein. Alles andere wird in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Deshalb kämpfen wir, unter anderem Peter Müller, Wolfgang Bosbach, für unseren Weg,
ganz hart und ganz entschieden.
(Beifall)
32 Protokoll
Wie wollen wir denn den Menschen in unserem Lande erklären – ich weiß, dass man Gerichte
nicht kritisieren soll -, dass zwar ein christliches Kreuz in der Schule nicht aufgehängt werden
darf, dass aber extra ein Gesetz gemacht werden muss, um einer Lehrerin zu verbieten, ein
Kopftuch zu tragen? Das passt doch nicht zusammen.
(Beifall)
Deshalb ist es richtig, dass Annette Schavan – viele Kultusminister werden folgen – mittlerweile
einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, mit dem man versucht, das Beste aus den gegebenen Bedingungen zu machen und das Tragen eines Kopftuchs in der Schule erst einmal zu verbieten. Sie hat unsere ganze Unterstützung bei diesem Projekt.
(Beifall)
Es ist doch – das kann keiner in Abrede stellen – im Wesentlichen das christliche Erbe, auf dem
sich unser einigendes Europa aufgebaut hat. Deshalb fordern wir – ich finde es richtig, dies zu fordern -: Was Europa ganz wesentlich eint, gehört als Gottesbezug auch in die Präambel eines
Verfassungsvertrags eines Europas.
(Anhaltender lebhafter Beifall)
Als pdf download hier zu finden!

Hier ein Flyer dazu mit Link/Info

Danke allen aufmerksamen Lesern!

MfG, Reffke

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Die Lüge ist wahrer als die Wahrheit, weil die Wahrheit so verlogen ist. André Heller
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