Hallo Olivia,

sie wissen, daß sie gegen geltendes Recht verstoßen, drücken es durch, weil sie davon ausgehen, daß die obersten Gerichte erst in etlichen Jahren entscheiden werden.
Allerdings hat sich nach heutigen Nachrichten die CDU-Bundestagsfraktion dazu entschlossen die einzig mögliche kurzfr. Möglichkeit einer höchstrichterlichen Überprüfung zu nutzen. Insofern besteht die Chance, daß es keine 10 Jahre dauern wird, bis Abhilfe kommt.

Aber dieses linke Gesocks im Berliner Parlament sind nichtsnutzige Gesetzesbrecher, die man ohne weiteres nicht stoppen kann, zumal sie aufgrund des Länderfinanzausgleichs auch noch gemästet werden.

Gruß Dieter