Ca. 12:00 Thema: Steuern zu hoch
Fr. Weidel beschreibt wie Beamten des Finanzamts zur Steuerprüfung kommen
und damit die Unternehmer und Arbeiter nur stören und bei diesem Stören
auch noch Spaß zu haben scheinen.

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Na ja, so was sind eigentlich keine Themen. Natürlich stören Steuerprüfungen den betrieblichen Ablauf (kenne ich selbst). Trotzdem müssen sie sein.
Also darüber braucht man nicht zu diskutieren.

Die Kleinstfamilie halte ich aber - auch mit progressiver

Einkommensentlastung mit jedem Kind - grundsätzlich nicht für ein
PatENDrezept. Es ist vielmehr ein Rezept für Traumatisierungen aller Art,
was für mich besonders daran erkennbar ist, dass praktisch jeder, dem ich
bislang in meinem Leben begegnet bin ein "Familienthema" hat.....

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Das ist ein heikles Thema. Die Frage ist, was du unter "Kleinstfamilien" verstehst. Oft sind es nur 2 Personen (Mutter/Kind). Kennst du dich mit kulturübergeifenden Familienuntersuchungen aus? bzw. mit ihren Alternativen?
Das wäre nämlich interessant. Eine Kleinstfamilie ist sicherlich nicht das Non-Plus-Ultra. Die entsteht aber oft aus der Not und weil die Großfamilien in alle Winde zerschlagen sind und die Menschen vereinzeln, dadurch sehr viel schwächer und angreifbarer sind. Ich schätze, dass ein guter Teil der Jugendproblematik mit den Mini-Familien-Bezügen zu tun hat. Das wäre wirklich einmal ein Thema.

Ca. 17:00 Thema: Zuwanderung/Demographie, Tenor: Unser Problem ist
unqualifizierte Zuwanderung

Ca. 18:45 Thema: Sozialleistungen für Zugewanderte, Tenor: Die
"Ziehfaktoren" müssen heruntergesetzt werden, damit die Menschen
überhaupt zu uns kommen.

Fragen dazu: Wenn man als Staatenlenker das Ziel hat die
"Ziehfaktoren" herunterzusetzen, bedeutet das dann nicht die Konzentration
gerade auf das was man nicht will - nämlich in einem unattraktiven Land zu
leben? Warum sollte man sich selbst unattraktiver machen? Sollte es nicht
statt des "unattraktiv machens" besser glasklare Regeln und deren
Druchsetzung geben?

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Ziehfaktoren in ein Land, in dem man eine Arbeitsleistung erbringen will und kann, die sind wünschenswert. Ziehfaktoren, die unqualifizierte und zum großen Teil nicht genügend qualifizierbare Menschen in die Sozialsysteme LOCKEN, die sind absolut nicht wünschenswert. Ganz besonders aber nicht bei einer extrem stark alternden Bevölkerung.
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Ca. 22:00 Abwanderung Hochqualifizierter

Eines scheint mir

sicher: bei aller Schadenfreude über eine zerfallende EU ggü der in der
Tat gescheiterten weil staatswissenschaftsagnostischen
EU-Entscheidungsträger wäre ein ernsthaft und mglw. dann komplett
zerfallendes Europa auch für Deutschland als Hochqualifizierten-Standort
ein Desaster. Ohne die Möglichkeiten des europäischen Binnenmarkts
Weltunternehmen aufbauen... in Konkurrenz gegen den Binnenmarkt der
Chinesen (1 Mrd.) und der USA (ca. 400 Mio; Europäischer Binnenmarkt: ca.
550 Mio)? Das glaube ich nicht.

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Das sehe ich sehr ähnlich. Die Zeit der Kleinststaaten ist vorbei, wenn wir den Lebensstandard auch nur halbwegs halten wollen.

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In welchen Bereichen wäre die EU sinnvoll? Steuern erheben für
Größtunternehmen, die sonst nur die Einzelstaaten gegeneinander
ausspielen würden?

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Das könnte man z.B. als eines der wirklich großen Ziele der EU bezeichnen. Sie kann dies nur gemeinsam durchsetzen. Wenn solche Dinge deutlich kommuniziert würden, dann bekäme man auch die Bevölkerung wieder an die Urnen.

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Frage: Wäre es nicht ein netter Ansatz gerade diejenigen
Unternehmen, die mit Lobbyisten in Brüssel vertreten sind zukünftig von
der EU vorgegebene Steuern bezahlen müssten, so dass sie nicht mehr mit
ausreichend komplexen Firmenkonstruktionen in Irland und Holland ihre
Steuern (nicht) bezahlen?
Welche Kompetenzen müssten der EU dazu übertragen werden?
Natürliche Personen zahlen ihre Steuern in den Nationalstaaten, aber
multijurisdiktionale Organisationen (sog. "Konzerne"), die innerhalb des
Binnenmarkets Einkommen erzielen wollen, zahlen ihre Körperschaftssteuern
künftig an die EU. Die aktuelle Kostruktion ist ja so deppert, dass etwa
Irland Steuereinnahmen, die die Kommission für Irland erstritten hat erst
gar nicht haben will. Wenn soetwas kein Werk von
Staatswissenschaftsagnostikern ist? Wahnsinn.

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Ein ganz wichtiges und zentrales Thema, das für große Verdrossenheit in der Bevölkerung sorgt. Auch hier fehlt bisher der WILLE und die entsprechende KOMMUNIKATION!

für diejenigen, die Sozialmigration betreiben. Denn das ist sozial."
"Auch da muss das Ursprungslandprinzip gelten."

Ob das geeignete Maßnahmen für die erhofften Effekte sind müsste sich
erst zeigen. Aber für mich ist klar: nicht nur ist die EU kein Staat, es
gibt genügend Einzelstaaten innerhalb der EU, denen Staatsbildung sehr gut
tun würde. Das muss freilich von deutschen Politikern mit ganz besonderer
Behutsamkeit vorgetragen werden, das ist mir klar. Es soll ja kein
deutsches Europa werden ("am deutschen Wesen soll die Welt genesen" und
dieser ganze Quatsch). Glücklicherweise sind die grundlegenden Ideen ja
überhaupt nicht deutsch, sondern griechisch-römisch, darauf hinzuweisen
dürfte man dann nicht müde werden. Wenngleich gerade im Mezzogiorno und
in Griechenland es sich mit der Staatlichkeit - und natürlich dann
logischerweise auch mit der Sozialstaatlichkeit - nicht so prickelnd
ausnimmt. Dito Bulgarien und Rumänien. Ergebnis: Migrationsdruck in
Richtung derjenigen Staaten die besser funktionieren. Aber das gilt für
Migrationsdruck aus der europäischen Peripherie insgesamt, nicht
nur für sog. "Sozialmigration".

Staatswissenschaftsagnostizismus aufgeben und vernünftige Staaten bauen
wo sie fehlen. Das wäre angesagt.

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Vollste Zustimmung! Aber schau dir mal an, was in Griechenland passierte, gerade als sich die ersten vernünftigen Strukturen bildeten! Das "Zweierteam" kam mit absurden Wahlversprechen an die "Macht" und schlug alles kurz und klein. Für den "Schuldenerlass" werden sich die griechischen Oligarchen bedanken. Sie haben gewonnen.

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> Ab ca. 38:10

"Das Problem bei dieser EU ist auch, dass es gegen Recht und Gesetz
verstößt."
"Wir wollen den Rechtsstaat wieder haben. Nicht nur bei den

europäischen

Verträgen, nein auch bei der Asylgesetzgebung, bei Dublin III oder bei

Schengen."

und weiter

"Die gesamte Eurorettung verstößt gegen geltendes Recht, nämlich

gegen die

europäischen Verträge."

Damit sind wir - erneut - beim Kernmissverständnis. Die "europäischen
Verträge" sind "völkerrechtliche Verträge". Die EU mithin ein
"völkerrechtlicher Herrschaftsverband" (BVerfG).
Nochmal: das Völkerrecht ist in der geübten Praxis aber
VölkerMACHT. Dabei ist diese Völkermacht zwar gekleidet in
die privatrechtliche Terminologie (völkerrechtliche
Verträge, die für das Privatrecht, das wir INNERHALB
Staaten kennen, gilt. Aber das sog. Völker"recht" kennt keine
unabhänigige, dritte Instanz, die dieses "Recht" - als Rechtsstaat etwa -
durchsetzen könnte.

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Die "Verträge" wurden als "bindende Verträge" der Bevölkerung kommuniziert. Dass diese "Gesetze" nach Belieben von Politikern "gebrochen" werden können (ohne Kommunikation mit der Bevölkerung) schafft einen phänomenalen Vertrauensverlust und extreme Wut! Die Bevölkerung sieht solches Verhalten als reine WILLKÜR! und handelt danach!
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Die Welt ist kein Rechtsstaat: es herrscht zwischenstaatliche
Reziprozität basierend auf Diplomatie und Krieg.
Aber nicht nur ist die Welt kein Rechtsstaat, die EU kann ganz explizit
auch kein Rechtsstaat sein, schon allein deshalb, weil sie erst gar kein
Staat (sondern eben ein "völkerrechtlicher Herrschaftsverband") ist.

Wer in Europa "den Rechtsstaat" will, muss ihn überhaupt erst
schaffen. Man kann "den Rechtsstaat" in Europa nicht einfach "wieder
haben". Es gab "den Rechtsstaat" in Europa noch nicht.

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Hier ist der springende Punkt: WAS also ist Europa? Zahlmeister für die einen und Melkkuh für die anderen? - Hier gehören klare Definitionen und klare Zielperspektiven hin. Keiner von den Politikern ist in der Lage, die Bevölkerungen mitzunehmen und ihnen eine IDEE davon zu geben WARUM Europa gebaut werden sollte. Dazu müssten sie vielleicht auch erst selbst genau verstehen, warum es gebaut werden MÜSSTE.
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46:30 "Diese Zentralbank zusammen mit dem Europäischen System der
Zentralbanken macht genau das nicht, sie stabilisiert den Geldwert nicht,
sie finanziert Pleitestaaten."

"Pleitestaaten"... das ist ja zum Abschluss dann doch noch mal Rhetorik
die nun wirklich völlig unter ihrem Niveau ist.
Wozu Polemik? Warum nicht besser darauf hinweisen, dass die
"Pleitestaaten" Staatsbildung vor sich haben? Ja, sowas muss behutsam
erfolgen (und übrigens immer auch im eigenen Land - vor
Repatrimonialisierung ist KEIN STAAT gefeit!!!), weil es sowas wie eine
politische Korrektheit gibt, die das klare Ansprechen - etwa von
ungenügender Staatlichkeit im Mezzogiorno - verhindert, obwohl in privaten
Gesprächen mir Italiener sagen: "Naja... der kommt aus dem Süden. Das
weiß jeder... das ist da alles ein bisschen anders. Man kann im Zweifel
nicht zwangsvollstrecken. Das muss man einpreisen." Und ähnliches.

Aber: Staatsbildung ist nicht nur innerhalb einzelner Nationalstaaten in
Europa angesagt, sondern für den möchte-gern Staat Europa auch.

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Sehr richtige Analyse.

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Fazit: Frau Dr. Weidel meint es meinem Gefühl nach ernsthaft gut
und möchte ernsthaft Positives bewirken. Ihr fehlen meines Erachtens nach
noch einige elementare Unterscheidungen, insbesondere
politikwissenschaftlicher und juristischer Natur, um mit der so gewonnenen
konzeptionellen Präzision eine Karte der Welt erstellen zu können, die
sie in die Lage versetzen kann dort hin zu navigieren wo ich heute vermute
dass sie hin möchte.
Ohne diese Unterscheidungen, ohne die konzeptionelle Präzision, wird die
(implizite) Navigationskarte mEn so ungenau sein, dass sie
höchstwahrscheinlich nicht dort landen wird, wo sie glaubt hin zu
steuern.

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Solche Diskussionen würde ich mir auf politischer Ebene wünschen. Ich würde es begrüßen, wenn du deinen Text redigierst und den z.B. in diesem Falle als offenen Brief o.ä. Frau Dr. Weidel zur Verfügung stellen würdest. Das übrigens nicht nur Referenten der AfD, sondern auch Referenten anderer Parteien, wenn du (oder andere) dazu Anmerkungen haben. Die Ernsthaftigkeit der jeweiligen Politiker wird man daran ermessen können, inwieweit sie auf solche Texte eingehen.

Danke für deine konstruktive Arbeit.

Olivia

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