Jetzt gilt: Inland = Ausland

PPQ ⌂, Pasewalk, Samstag, 22.10.2016, 14:06 (vor 3472 Tagen) @ BestAger19661957 Views

Heißt das, dass der BND mich als Deutscher nun auch hier an meinem
Homecomputer in Deutschland überwachen darf?


Ja, im Grunde heißt es das. Sie haben ja ein Loch ins Grundgesetz gebohrt, um das Verbot der BND-Tätigkeit im Inland auszuhebeln. Danach sind die Netzknotenpunkte, an denen der Geheimdienst bislang illegal Daten abschnorchelt, künftig nicht mehr Inland, sondern Ausland.

Mit der Krücke dürfen sie dann da reinschauen, ganz offiziell. Sie müssen nur "sicherstellen", dass die Kommunikation deutscher Staatsbürger nicht versehntlich mituntersucht und abgehört wird. Wie das gehen soll, wenn jemand z.B. mit yahoo.com- oder gmail.com-E-Mailadresse auf Englisch an einen Freund in Australien schreibt...

Ist nur so eine Art Feigenblatt, damit sie sagen können, jaja, wir passen auf.

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Wir sprechen verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes. www.politplatschquatsch.com


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