Hallo BillHicks,

Hallo Vanitas,

bitte gestatte mir der Kürze und Fokussierung wegen nur auf einen Dissens einzugehen.

Du schriebst:

Der konstitutionelle Staat ist zweifelsohne eine gute Sache, wenn das
öffentliche Recht inkl. Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht das
Privatrecht nicht so krass "overrulen" täten.

Das Öffentliche Recht muss das Privatrecht "overrulen" können, sonst wäre es kein Öffentliches Recht, es läge kein konstitutioneller Staat vor. Gleichzeitig muss dieses Öffentliche Recht per Verfassungsrecht so gestaltet sein, dass es wirksames Privatrecht (einschließlich persönliche Freiheit, Privatautonomie, Eigentum) ermöglicht!
Das heißt also:
Infrastruktur bauen, die könnte, wenn sie müsste. Es aber regelmäßig gerade nicht tut, weil sie nicht muss oder aber durch die Gewaltenteilung eingebremst nicht darf ("Divide & Conquer" angewendet auf die Staatlichkeit, dazu Transparenz, Checks&Balances, usw... man hat sich schon einiges einfallen lassen - abschließend zu lösen - mit einer PatENDlösung etwa - wird sich nicht ausgehen).
Genau DAZU braucht es - neben vielen anderen Komponenten - eine "Karikatur eines Präsidenten". Der Präsident DARF gar nicht diese omnipotente Figur sein KÖNNEN in einem konstitutionellen Staat.

Die Dynamik, insbesondere die des internationalen Handels, der ein Handel über Jurisdiktionengrenzen hinweg ist und damit über jedes Öffentliche Recht hinaus statt findet, bricht heute die Wirksamkeit des Öffentlichen Rechts gegenüber dem Privatrecht für die (privaten!) Gewinner. Gewinner sind etwa insofern dem Öffentlichen Recht der Nationalstaaten nicht mehr unterworfen, weil sie die Höhe ihrer Steuersätze in praxi selbst gestalten können (durch Jurisdiktionen-Arbitrage). Es liegt hier also kein wirksames Öffentliches Recht vor. Es LAG NIE ein weltweites Öffentliches Recht vor. Die Welt ist KEIN Rechtsstaat, sondern eine Hegemonialstruktur: die Stärksten (Bündnisse) setzen sich durch.

Die (ebenfalls privaten!) Verlierer spüren den Druck der privaten Gewinner auf das Öffentliche Recht, indem dieses Öffentliche Recht aus Gründen der Selbstverteidigung (noch) stärker auf die Verlierer zugreifen muss, weil auf die Gewinner kein Zugriff möglich scheint. Aus der Sicht der Verlierer ist also das Öffentliche Recht ihr Problem. Diesen Anschein bei den privaten Verlierern zu wecken muss im Interesse der privaten Gewinner sein, für die die Wirksamkeit des Öffentlichen Rechts ja schon nicht mehr gegeben ist.
Das Problem ist also nicht Öffentliches Recht an sich, sondern mangelndes Öffentliches Recht auf der obersten Ebene und auch auf der Ebene der Nationalstaaten, die eben gerade nicht alle funktionierende konstitutionelle Staaten sind. So lange die Multis nicht durch ein wirksames internationales Öffentliches Recht zum Steuern zahlen gezwungen werden können (Öffentliches Recht! Prinzip: Befehl, Anordnung, Über-/Unterordnung!), so lange werden diese sich dem Steuern zahlen entziehen.
Es gibt heute weltweit kein Öffentliches (!) Recht, sondern ein öffentliches (!) "Recht", das da heißt: internationaler Asozialismus. Rette sich wer kann. Wir retten das Zentrum, wenn es bedroht ist. Es ist unsere Währung und euer Problem.
Internationale Konkurrenzparadoxa eben.

Wie ein wirksames internationales Öffentliches Recht zu gestalten wäre ist die 1 Million € Frage. Das weiß niemand. Es muss ausprobiert werden. Für die EU - das kann man denke ich sagen - hat es so wie es versucht wurde und noch immer wird jedenfalls nicht geklappt. Es müsste völlig anders versucht werden. Geschichtsunterricht und Staatswissenschaftsunterricht (u.a.) wären angesagt. Insbesondere für Entscheidungsträger. Und das sind letztendlich auch wir "kleinen" Staatsbürger in der Rolle des Staatsbürgers. Leider haben die letzten 30-40 Jahre viele mit dem Bewusstsein existiert sie hätten nur eine einzige Rolle: die als Bürger (Träger von privatrechtlichen Rechten und Pflichten). Wir sind aber eben auch Staatsbürger (Träger von öffentlich-rechtlichen Rechten und Pflichten).

Ist die EU, bzw. eine europäische Republik oder gar Staatlichkeit als Ganzes einfach stumpf abzulehnen nicht eine intellektuell extrem bequeme Position?

Da braucht man nur an die
Möglichkeiten der Notstandsgesetzgebung und der terrorkatalysierten
staatl. Überwachungsbegehrlichkeiten denken, natürlich alles juristisch
wasserfest eingetütet und per demokrat. Mehrheitsentscheid abgesegnet.

Ja, zum Glück haben wir nur "Karikaturen eines Präsidenten" und keinen Führer, nicht wahr?

Auch beste Grüße zurück!

Danke Dir! Und danke für's Lesen und das Verständnis, dass ich nicht auf alle Punkte eingegangen bin, sondern mir für's erste nur den mir wichtigsten Punkt herausgepickt habe.

Schöne Grüße

--
BillHicks

..realized that all matter is merely energy condensed to a slow vibration – that we are all one consciousness experiencing itself subjectively. There's no such thing as death, life is only a dream, and we're the imagination of ourselves.