Heute morgen, 7:53h, Sandra Schulz interviewt CSU Gensekretär A. Scheuer. Mir schwillt (mT)
der Kamm über diese Interviewerin Sandra Schulz. Ab Minute 2:45:
http://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html
Scheuer sagt: "Wir haben Rechtsbruch". Frau Schulz fragt Herrn Scheuer, gegen welche Gesetze wird denn konkret verstoßen. Scheuer sagt, Paragraph 18/2 Asyleinreisegesetz.
Sandra Schulz fragt: "Gegen welche Gesetze wird denn verstoßen?" Scheuer sagt: Paragraph 18a, sag ich doch.
Und jetzt kommt der Hammer. Bei Minute 3:48 des Interviews:
Sie sagt wörtlich: "Aber der Paragraph 18 ist doch ausgesetzt worden vom Innenminister."
SEIT WANN KANN DIE EXEKUTIVE (Innenminister) PER ORDER ein Gesetz aussetzen?
Die Exekutive hat sich verdammt noch mal an die Gesetze zu halten und kann nicht einfach so Gesetze aussetzen. Als würde das Aussetzen durch den Innenminister einen Rechtsbruch zu Recht machen.
Da könnte auch Kaiserin Erika die Gesetze per Kaiserorder aussetzen und sagen: Ich muß mich nicht an die Gesetze handeln.
UNGLAUBLICH, wie selbst der Deutschlandfunk das Volk manipuliert und offensichtliche Rechtsbrüche (von di Fabio klar belegt) legalisieren will.
Bisher habe ich den DLF geschätzt für seine Neutralität - ich kann mich allerdings auch an ein Interview zu S21 mit Geißler erinnern, wo der Interviewer Armbrüster ihn wegen seines Spruches "totaler Krieg" der "Verharmlosung der Nazisprache" bezichtigen wollte.
http://www.taz.de/!5115053/
http://www.radioforen.de/index.php?threads/heiner-geissler-im-dlf-interview.33291/