Das ist ja nun wieder das Verdienst der Staatsrechtswissenschaftler Karl-Albrecht Schachtschneider, Udo Di Fabio (vormals Richter des Bundesverfassungsgerichtes), Hans-Jürgen Papier (vormals Präsident des Verfassungsgerichtes), die sich allesamt die Mühe machten, die verletzten Rechte im Detail an verschiedenen Stellen aufzuzeigen.

Letzterer sprach deutlich von "eklatantem Politikversagen" - das von einem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtes zu hören, ist schon allerhand.
Fabio brillierte mit seinem Rechtsgutachten "Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem" im Januar 2016 und legte Finger in die Wunde und Schachtschneider brachte für die Initiative 1 Prozent den Ball ins Rollen.

Wir müssen uns nicht darüber unterhalten, dass sich niemand vorstellen konnte, das Verfassungsgericht hätte einen Sequester eingesetzt und die Kanzlerin in den wichtigsten Politikfeldern entmachtet. Aber man hätte es können aufgrund der Rechtslage.

Und - wie Monterone schon beim Einreichen sagte - dass das Teil abgeschmettert werden würde, ist keine Überraschung. Aber es ist ein großes Verdienst, dem Regime die Maske herunterzureißen, dass man es in seiner Hässlichkeit wahrnehmen kann, wenn man sich dafür interessiert. Und das sollte eigentlich jeder, weil Deutschland (wie jedes Land) ohne verlässliche Rechtsbasis einfach gar nichts mehr ist und es dort am Ende auch nicht mehr lebenswert sein wird.

Ich halte den Medien vor, dass sie allesamt ihrem Auftrag nicht nachkommen, solch ein wichtiges Thema nicht bis zum Ende begleitet zu haben. Gemeldet haben einige das Einreichen. Aber da ist mit der journalistischen Arbeit ja nicht Schluss, sie fängt da eigentlich erst an!

Gruß
stocksorcerer