http://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-...

Ex-Verfassungsrichter Bertrams übt scharfe Kritik am Vorgehen von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik. Er vermutet einen Verfassungsbruch und spricht von "selbstherrlicher Kanzler-Demokratie".

Und niemand, niemand schreitet ein, im Gegenteil, Julia Klöckner, Guido Wolf und Co klatschen dieser Volksverräterin und Deutschlandzerstörerin noch 10 Minuten Beifall in Kalsruhe. Die Namen und Gesichter werden nicht vergessen werden, ich hoffe, daß sich diese ganzen Claqueure eines Tages für ihre Taten verantworten müssen, denn sie haben diesen offensichtlichen Verfassungsbruch gebilligt.

WIESO stellt niemand den Antrag auf eine Bundestagsdebatte und eine Abstimmung darüber?

Weitere Frage: wieso dürfen die Briten einen Rabatt bei der EU raushandeln und über ihren Verbleib in der EU abstimmen? WIESO DEUTSCHLAND und die DEUTSCHEN BÜRGER nicht?

http://www.n-tv.de/politik/Wie-Kohl-den-Deutschen-den-Euro-aufzwang-article14764131.html

Die Aufnahmen zeigen Kohl fünf Jahre nach dem Ende seiner Kanzlerschaft. Er ist Anfang 70, wirkt wach, fit und ungewohnt locker. Die Bedeutung des Euro sei damals von der Mehrheit der Menschen nicht begriffen worden, sagt Kohl. "Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro hätten wir verloren." Dabei sei die Gemeinschaftswährung "die eigentliche Gründungsurkunde" Europas.

Kohl erinnert sich: Dieser Euro wird nie was, er würde "eine miserable Währung sein", habe es geheißen. Was sei nicht alles gesagt und geschrieben worden. Im Hinblick auf die Kritiker an einem Beitritt von Italien und Griechenland bemerkt er in dem Gespräch etwas spitz: "Wenn sie heute die Wirtschaftsteile aufschlagen, müssen sich eine Menge Leute schämen, was sie damals für einen Unsinn geredet haben." Das sagte Kohl 2003. Es ist fraglich, ob er das heute noch genauso sagen würde.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/09/helmut-kohl-im-fall-des-euro-war-...

„Aber ich wusste, dass ich die Abstimmung nie gewinnen kann in Deutschland. Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro hätten wir verloren. Das ist ganz klar. Ich hätte sie verloren. Eine Volksabstimmung hätte ich natürlich verloren, und zwar im Verhältnis 7 zu 3.“

„Das politische Leben läuft so: Demokratie hin, Demokratie her, Wahlen hin und her, repräsentative Demokratie kann nur erfolgreich sein, wenn irgendeiner sich hinstellt und sagt: So ist das. Ich verbinde – wie ich – meine Existenz mit diesem politischen Projekt. Dann hast du automatisch in der eigenen Partei eine ganze Reihe von Leuten, die sagen: Wenn der fällt, falle ich auch. Das ist dann nicht das Thema Euro – das ist die Lebensphilosophie.“

„Wenn einer Bundeskanzler ist, will etwas durchsetzen, muß er doch ein Machtmensch sein! Und wenn er gescheit ist, dann weiß er: Jetzt ist eine Zeit reif, um etwas durchzusetzen. Und wenn er gescheit ist, dann weiß er: Es gibt Sachen, da muß ich warten. Es ist mein volles Leben: In einem Fall war ich wie ein Diktator, siehe Euro, in einem Fall war ich ein Zauderer, habe alle Probleme ausgesessen. Ist immer noch der gleiche Helmut Kohl, von dem wir reden. Mit Machtmensch hat das nichts zu tun. Der Euro ist ja nur ein Synonym für Europa. Verstehen Sie: Für mich ist die Idee der Einigung Europas nicht irgend eine Sache wie dem Riester seine Rentenversicherung. Das ist eine wichtige Sache, aber von der Qualifikation ist das ein Nichts gegenüber dem Euro! Die Rentenversicherung wird jetzt geändert, wird wieder geändert, wird noch einmal geändert. Aber Europa hat zum ersten Mal keinen Krieg mehr. Das muß man doch einmal sehen! Das ist doch ein historischer Bezug.“

Zerrt ihn vors Tribunal und richtet über ihn, diesen Volksverräter und Diktator. Und seine Ziehtochter gleich mit, die ist nochmal eine Stufe schlimmer.

Die Kernfrage ist doch: IN WESSEN AUFTRAG werden diese Befehle ausgeführt, und wieso greifen die Verfassungsorgane wie BVerfG und Bundestag NICHT?