Schäubles Geistesblitze sind meistens nie unerwartet. Die ziehen es also in den nächsten Wochen durch. Sind die ganzen Gerüchte aus Berlin über die Antrengungen zur Schaffung rechtlicher Grundlagen also wahr. Der antraglose Einsatz der Streitkräfte im Inneren Deutschlands soll Wirklichkeit werden.

Wolfgang Schäuble im Interview mit der Süddeutschen Zeitung:

"Die Menschen erwarten, dass der Staat, der das Gewaltmonopol hat, Sicherheit gewährleistet. Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen - und wir nicht."

Quelle: Süddeutsche Zeitung

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