Pariser Anschläge: Polizei ruft nach erweiterter Vorratsdatenspeicherung
Wenige Stunden nach den Anschlägen in Paris mit rund 130 Toten Freitagnacht haben sich erste Strafverfolger hierzulande für umfangreichere Überwachungskompetenzen ausgesprochen. "Das eng gefasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss überdacht werden",...Die Ordnungshüter müssten in der Lage sein, derart blutige Taten "unter allen Umständen zu verhindern",
Dabei hat genau das ueberhaupt nichts verhindert:
In Frankreich müssen Provider bereits seit 2006 die sogenannten Verkehrsdaten ein Jahr lang speichern. Der französische Gesetzgeber hat zudem erst im Sommer die Überwachungslizenz französischer Nachrichtendienste deutlich ausgeweitet.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Pariser-Anschlaege-Polizei-ruft-nach-erweiterter...
"Balkan-Reisende" sollen unter falscher Identitaet SIM-Karten erwerben und neuerdings per Gesetz sogar Bankkonten eroeffnen koennen.
Und jetzt stellt man auch noch fest, dass die Paesse der Terroristen von Paris Faelschungen waren. Das Entdeckungsrisiko einer Faelschung ist ja in Deutschland gleich Null, weil man ja sowieso ohne Dokumente ueberall durchgelassen wird.
Das ganze ist eher eine Terrorismusfoerderung anstatt -bekaempfung. Es kann kaum Dillentatismus sein, sondern es muss sich um sehr gezielte Massnahmen handeln. Wer hier auf bestimmte Vermutungen immer noch eindrischt, dem passt das scheinbar nur nicht in seine politische Agenda.
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