Und? Findest Du das gut?
Wenn das Ziel ist, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen, lautet die Frage
wie das gehen soll.
Eben, wenn das das Ziel wäre, ist es aber nicht.Die politische Botschaft lautet:
Jeder, der einen legitimen Bleibegrund hat, ist hier willkommen
(Genfer Konvention oder Asyl).
Eine Obergrenze gibt es nicht.
Derjenige, der hier ankommt und keinen legitimen Bleibegrund hat, kann
zurückgebracht werden (nicht zurückgeschickt!). Wie das geht, wird im
Einzelfall entschieden.
Der Schlaubi
Und? Findest Du das gut?
Ich jedenfalls nicht und habe diese Praxis auch nicht verteidigt.
Wenngleich Schnellverfahren für Leute, die aus sicheren Drittstaaten kommen, wenigstens mal in die richtige Richtung zeigen.
Abschiebungen müssen ohne Ankündigung vorgenommen werden. Auch das ist geplant.
Auch ist inzwischen klar, dass viiiel schneller abgeschoben werden muss, wenn kein verfassungsmäßiger Asylgrund vorliegt.
In den Registrierungszentren werden vor diesem Hintergrund die Ressourcen (Dolmetscher, Juristen) so zentral gesammelt, dass Verfahren in hoffentlich vielen Fällen auf drei Wochen reduziert werden können.
Das sind die Aspekte, die ich begrüße.
Dennoch ist die Situation ziemlich kacke.
Der Hegemon hat Wind gesät und wir sollen den (Flüchtlings-)Sturm ernten?
Wie Balla-Balla ist diese transatlantische Freundschaft denn?
Wovon sprechen wir denn überhaupt? Also ich davon: Wie weiter unten geschrieben: Die Realität findet irgendwo zwischen "Refugees welcome" und "Genickschuss an der Grenze" statt.