Hi Albrecht,

für unsere vierköpfige Familie hieße das derzeit: 1124 Euro netto auf
die Hand, Wohnung und Krankenversicherung bezahlt. Da komme ich mit meiner
Arbeit seit Jahren nicht dran als Selbständiger. Nein, ich möchte mit
keinem einzigen Flüchtling tauschen! Aber sind das nicht irre Kosten, die
da auf den Staat zukommen? Zumal sich ja für manchen, wenn er denn eine
Arbeitserlaubnis bekommt, dann nach kurzer Zeit herausstellen dürfte, dass
man ohne Job mehr in der Tasche hat. Das ist doch alles völlig auf den
Kopf gestellt hier in D...

Das hast Du noch vergessen in Deiner Rechnung:

Zusätzlich zu diesen Leistungen für das „physische Exi-
stenzminimum“ hat das Gericht ausdrücklich auch Be-
darfe für die Sicherung des „soziokulturellen Existenzminimums“ anerkannt – also die Teilhabe am kulturellen,
sozialen und politischen Leben. Diese Bedarfe sind über
den Barbetrag gem. § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG künftig in
gleicher Höhe wie im SGB XII zu gewähren.
Der Barbetrag gem. § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG deckt folgende Bedarfe ab:

Verkehr
9

Nachrichtenübermittlung

Freizeit, Unterhaltung, Kultur

Bildung

Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen


Andere Waren und Dienstleistungen.
Das Gericht hat sehr deutlich festgestellt, dass auch
diese soziokulturellen Bedarfe zum verfassungsrecht
-
lich vorgeschriebenen Existenzminimum zählen und
daher für alle Menschen in Deutschland Gültigkeit
haben. Zudem ist festgestellt worden, dass nicht aus
Abschreckungsgründen bestimmte Bedarfe verneint
werden dürfen: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“

Zusätzliche Leistungen außerhalb der laufenden Hilfegewährung:
Einmalige Beihilfen werden - soweit notwendig - für Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, für die Erstausstattung mit Bekleidung (einschließlich Sonderbedarf bei Schwangerschaft und Geburt) sowie für die Anschaffung und für Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie für die Miete von therapeutischen Geräten erbracht.

Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft:
Kinder und junge Erwachsene haben unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf zusätzliche Leistungen aus dem Bereich Bildung und Teilhabe nach den §§ 34, 34a SGB XII.

Vor diesem Hintergrund kann man ja mal nachdenken über die Aussage von Merkel, dass keine Steuern erhöht werden.

Merkel verspricht: Keine Steuererhöhung

--
SCHEITERT DER €URO, ENDET DIE KNECHTSCHAFT!

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Friedrich von Schiller (1759 - 1805)