Ich denke, dies ist ein eigenen Thread wert.

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=375658

Bandenmässiges Schleppertum:
http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?jmpage=1&rubrik=54163&m...

Es werden sicher weitere Anzeigen von Bürgern ("von Querulanten") folgen, etwa wegen Veruntreuung oder Gefahr für die öffentliche Ordnung.

Laut dem Bericht wird es lange dauern, bis zur Anzeige entschieden wird. Wovon ich ausgehe ist, dass weitere Anzeigen gegen die Bahn und andere Beteiligte folgen, denn es muss ja auch die bandenartige Organisation nachgewiesen werden. Zudem dürfte die Bahn einen direkten Gewinn machen, also auch ein weiteres Kriterium erfüllt sein.

Die Sache ist nur deswegen interessant, da es die Frage nach Kontroll- und Klagemöglichkeit der Bevölkerung für Notstandsgesetze aufwirft. Merkel hat ja bestehende Gesetze und Verträge (Dublin-III) ausser Kraft gesetzt, oder irre ich mich da?

Sollte es auf Grund einer Verurteilung, aus diesem Grund oder irgendeinem Fehlverhalten eines Kanzlers in der Zukunft, kommen - wovon wir ja nicht ausgehen - dann käme folgende Frage für diesen hyptothetischen Fall auf:
Aehnlich wie im 3.Reich werden dann alle sagen: "Wir haben von nix gewusst. Der Kanzler hat es befohlen, wir sind gefolgt." - Natürlich hinkt der Vergleich, da Merkels Handeln hier zum Beispiel ganz klar auf einem moralischem Notstand beruht, also anders als dei Schandtatetn im 3. Reich.

Dennoch ist die Frage interessant, wann und wo die Grenzen zu ziehen sind? Wann wird eine Handlung strafbar? Machen sich in diesem konkreten Fall die ehrenamtlichen Helfer somit eventuell ebenfalls strafbar? Wie ist es mit der Abwägung? Hier in dem Fall der Flüchtlingskrise wird der Anspruch auf Asyl vor Eigentumsrecht und sozialem Frieden gestellt.

Aehnlich dürfte es sich damals mit dem Einsatz der Bundeswehr bei der Flutkatastrophe in Hamburg verhalten haben. Weiss noch jemand wie das gehandhabt wurde?