Weisungsgebundene Staatsanwaltschaft
Hallo,
eine Strafanzeige gegenüber Politikern ist wichtig und richtig.
Zwar bestehen bei erfülltem Straftatbestand eigentlich nur Aussichten auf Verfolgung, wenn eine starke parlamentarische Opposition bezüglich der Taten besteht; aber immerhin läßt sich anhand von Strafanzeigen für spätere Geschichtsschreiber dokumentieren, wer aus welchen Gründen den Rechtsstaat beugte.
Mit der Opposition sieht es bezüglich der Einwanderer-Problematik allerdings eher düster aus.
Gruß Dieter