Hallo allen,

habe es schon unten gebracht, aber es ist ein weiterer Meilenstein, und noch seien es Pläne. Vielleicht kann man die Abgeordneten und Medien noch massenhaft anschreiben (nach einer TS-Meldung beklagen sich die CDU-Abgeordneten, dass sie mit Unmut bedrängt werden - es kommt also an)?

Es kommt jedenfalls nun über alle Kanäle:

Syrer sollen vom Asylverfahren befreit werden.

Jeder, der sagen kann er sei Syrer, kann dann einfach so kommen.

Die flankierende Regelung, wonach die vom Asylverfahren Befreiten keinen Familiennachzug verlangen können, ist leer, denn es kann ja ohnehin jeder kommen.

Das ist quasi vergleichbar dem Akt, bei dem die DDR die Grenze endgültig öffnete, sozusagen ein Schabowski-Moment!

http://www.focus.de/politik/deutschland/erlaubnis-fuer-drei-jahre-regierung-will-syrisc...

http://www.tagesschau.de/inland/asylpolitik-deutschland-101.html
Syrer in Deutschland Bleiberecht - auch ohne Asylverfahren?
Stand: 26.09.2015 11:42 Uhr

Werden syrische Flüchtlinge aus dem Asylverfahren ausgeklammert? Laut einem Bericht plant die Bundesregierung, dass Syrer direkt für drei Jahre eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen sollen. Das soll die Behörden entlasten."

Edit: Na das ging ja schnell: "Die Bundesregierung dementierte.

Dementi aus Berlin

Die Bundesregierung dementierte die Meldung. "Solche Pläne gibt es in der Bundesregierung nicht", sagte ein Sprecher der Bundesregierung dem ARD-Hauptstadtbüro. Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, die Meldung treffe nicht zu."

(Kauder: Leistungen für Asylbewerber in Europa angleichen

Unterdessen hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder dafür ausgesprochen, die Leistungen für Asylbewerber in Europa anzugleichen."

Dann werden eventuell viele Europäer lieber Asylbezüge bekommen wollen)

Noch kurz zuvor:

"Spiegel: Flüchtlinge: Regierung will Syrern ohne Asylverfahren Aufenthalt gewähren

Um dem Andrang von Flüchtlingen bewältigen zu können, plant das Kanzleramt, Syrer aus dem Asylverfahren herauszunehmen.(*) Sie sollen nach SPIEGEL-Informationen dann aber keine Verwandten nachholen dürfen.

Um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu entlasten, plant das Bundeskanzleramt nach Informationen des SPIEGEL, Syrer künftig komplett aus dem Asylverfahren auszunehmen. Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland sollen dann direkt für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, ohne das reguläre Asylverfahren zu durchlaufen.

So könnte das Bamf, das personell nicht gut ausgestattet ist, sich ganz auf die weniger aussichtsreichen Asylverfahren etwa für Zuwanderer aus Balkanstaaten konzentrieren - und diese schneller abarbeiten, hofft man im Kanzleramt. Syrer mit dem geplanten Aufenthaltsstatus dürften keine Verwandten aus ihrer Heimat nachholen, heißt es in Koalitionskreisen."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-syrer-sollen-kein-asylverfahren-...

Und dazu: Gefälschte Pässe: Alle wollen Syrer sein

Wer Syrer ist, bekommt in Europa Asyl. Die Folge ist ein florierender Schwarzmarkt für falsche syrische Pässe. Die Fälscher arbeiten schnell - und erfüllen auch die sonderbarsten Wünsche.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-geschaeft-mit-den-gefaelschten-...

Es kommt ohnehin keiner mehr hinterher?
https://www.tz.de/bayern/hat-bundespolizei-zahlen-von-fleuchtlingen-in-bayern-geschoent...

"München - Die Bundespolizei versucht offenbar, die wahre Zahl der täglich ankommenden Flüchtlinge zu verschleiern.

So hieß es am Dienstag von der Bundespolizeidirektion München, dass am Montag in Bayern 11.000 Flüchtlinge über die grüne Grenze nach Bayern eingereist seien. Am Mittwoch verlautete von der gleichen Dienststelle, dass am Montag lediglich 2300 Flüchtlinge als illegal eingereiste Personen registriert wurden. Der Kollege, der die andere Zahl am Vortag genannt habe, sei krank...

Die Erklärung für die verschiedenen Zahlen liefert ein Passauer Polizist: "Die Bundespolizei lässt ganze Züge und Busse ohne Registrierung der Flüchtlinge durchfahren." Die Behörden schicken derzeit Sonderzüge mit Flüchtlingen von Salzburg über München und aus Österreich via Passau ohne Zwischenhalt nach Köln, Uelzen. Leipzig, Düsseldorf oder Mannheim. Auch Busse werden direkt etwa nach Berlin geschickt. "Die Insassen dieser Züge und Busse werden nur gezählt, niemand nimmt an der Grenze ihre Personalien auf."

Ja klar, dann Tore auf!

(Mehr dazu, auch t. w. wüstes: http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=372832 )

Wenn sich das noch verhindern lässt, dann sollte man jetzt seine Abgeordnete, weitere Politiker und Persönlichekeiten des öffentlichen Lebens sowie die Medien anschreiben. Nicht zu vergessen: Leserkommentare und Veranstaltungen...

So muss ja bald jeder mit Einquartierungen rechnen und wir haben wohl bald solche Fragen zu besprechen: Darf man am Gemeinschaftsherd noch nicht halal kochen?)

Edit: Schau mal einer an: Focus und Spiegel werden flugs dementiert.

Das hat man auch nicht aller Tage.

Viele freundliche Grüße

azur

*) Um die Jobcenter zu entlasten und dem massenhaften Ansturm zu bewältigen, plant die Bundesregierung das Antragsverfahren für ALGII bzw. HartzIV auszusetzen, zumal die Bundesagentur für Arbeit und das bisherige Bundesamt für Migration, seit kurzem unter einer gemeinsamen Leitung und kurz vor der Zusammenlegung mit anderen Dingen befasst ist.

Dazu der Spiegel:

"Spiegel: Flüchtlinge: Regierung will Arme ohne Verfahren ALGII gewähren

Um dem Andrang von Hartz-VI-Anträgen bewältigen zu können, plant das Kanzleramt, Deutsche aus dem Antragsverfahren herauszunehmen.

Um das Bundesamt für Arbeit, Migration und Flüchtlinge (Baamf) zu entlasten, plant das Bundeskanzleramt nach Informationen des SPIEGEL, Arme künftig komplett aus dem Hartz-IV-Verfahren auszunehmen. Bedürftige aus dem ̶Bü̶̶r̶̶g̶̶e̶̶r̶̶k̶̶r̶̶i̶̶e̶̶g̶̶s̶̶l̶̶a̶̶n̶̶d̶ Deutschland sollen dann direkt für drei Jahre ALGII erhalten, ohne das reguläre Verfahren zu durchlaufen.

So könnte das Baamf, das personell nicht gut ausgestattet ist, sich ganz auf die weniger aussichtsreichen Asylverfahren etwa für Zuwanderer aus Balkanstaaten konzentrieren - und diese schneller abarbeiten, hofft man im Kanzleramt."

Das unter * war Satire.

--
ENJOY WEALTH
(Groß-Leucht-Reklame am Gebäude Lehmann-Brothers/NY)

Meide das Destruktive - suche das Konstruktive.