Noch mehr Denunziationsaufrufe - Was passiert eigentlich, wenn das dem Arbeitgeber bekannt wird: Liebesentzug?

azur, Sonntag, 30.08.2015, 22:37 (vor 3798 Tagen) @ Kamille4159 Views
bearbeitet von unbekannt, Sonntag, 30.08.2015, 22:44

Hallo Kamille,

danke, ja das liest man auch öfter:

Marco Gros Bitte diese Leute anzeigen die so rassistisch hier schreiben und schauen wo die arbeiten das der Arbeitgeber das auch weis was die er für menschen er bei sich in der Firma hat.
31.Juli 18:55 https://de-de.facebook.com/spiegelonline/posts/10153496370679869

Oder: https://de.wikipedia.org/wiki/Fremdenfeindliche_Proteste_in_Freital#Willkommensb.C3.BCn...

"Willkommensbündnis

Im Gegenzug veranstaltete die „Organisation für Weltoffenheit und Toleranz Freital und Umgebung“ ab März 2015 Demonstrationen vor dem Flüchtlingsheim mit bis zu 250 Teilnehmern.

Ein Mann aus der Umgebung Freitals gründete den Blog „Perlen aus Freital“, auf dem er teilweise stark rassistische und faschistische Kommentare aus sozialen Netzwerken dokumentiert. Er sagte der FAZ, er wolle mit den veröffentlichten Klarnamen und Fotos den rechtsextremen Aussagen ein Gesicht geben und sie so greifbarer machen. Er hoffe, dass Familienmitglieder, Freunde oder auch Arbeitgeber der Personen auf den Pranger aufmerksam werden.[6]"*

Unter Verweis auf:
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/perlen-aus-freital-tumblr-sammelt...
Rassistische Kommentare „Die kannst du nur erschlagen“

Und: https://www.facebook.com/Freital.Watch?fref=ts

Soweit ist es also schon gekommen, dass zum Mittel der Denunziation gegriffen wird.

Was werden die Arbeitgeber machen? Überstunden abziehen? Das Gehalt verringern oder vergrößern? Urlaubstage streichen?

All dem steht das Arbeitsrecht entgegen.

Vermutlich kommt es auch darauf an, was für ein Betrieb oder Einrichtung es ist. Beamte haben sich zurück zu halten, und einige Berufsgruppen auch (es gibt da eine Reihe von Rechtsprechung, etwa was passiert, wenn ein Lehrer ein Abzeichen gegen Aufrüstung trug, oder ein junger Banker bei einer Antibanken-Demo mitmachte).

Beamte: http://www.dbb.de/themen/beamte/beamte-und-politik.html
http://www.endriss-kollegen.de/pdf/13-24.pdf
http://www.brd.nrw.de/wirueberuns/Disziplinarangelegenheiten/Dienstpflichten.html

(die werden übrigens nach Fachverständnis, nicht für ihren Dienst, also ihre Arbeit, sondern vom Grundsatz her für ihre Treue bezahlt)

Angestellter öffentlicher Dienst: http://www.streifler.de/arbeitsrecht-3a-treuepflicht-eines-arbeitnehmers-im-oeffentlich...


Und sonst: "Politische Aktivitäten und Kündigung

Mitgliedschaften und Aktivitäten für eine Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen begründen zunächst nur Zweifel an der Eignung eines Arbeitnehmers. Denn aufgrund Mitgliedschaft und Aktivitäten des Arbeitnehmers in der Partei ist zu vermuten, dass der Arbeitnehmer sich auch von den für verfassungsfeindlich zu erachtenden Zielen der Partei nicht distanziert. Insoweit geht es aber nicht um unwiderlegbare Vermutungen, sondern um Indizien, die zwar bei Prüfung eines Einstellungsanspruchs eines Bewerbers für eine Anstellung im öffentlichen Dienst - vom Bewerber - auszuräumen sind. Zum Nachweis eines personenbedingten Kündigungsgrundes reichen Indizien aber nicht aus. Der öffentliche Dienstherr, muss solche allgemein begründeten Zweifel an der Verfassungstreue durch konkrete Umstände darlegen. Erhellend kann insbesondere das bisherige dienstliche und außerdienstliche Verhalten des Arbeitnehmers sein, soweit es über die Verfolgung verfassungskonformer Ziele der betreffenden Partei hinausgeht. Sehr wichtig in der Bewertung ist das persönliche Verfassungsverständnis des Arbeitnehmers, also seine bestehende oder fehlende Bereitschaft, sich von - verfassungsfeindlichen Zielen der Partei zu distanzieren. Dieses Verständnis kann - wie bei der Einstellung - auch zur Klärung eines möglichen Kündigungssachverhalts regelmäßig nur aufgrund einer fundierten sorgfältigen Anhörung geklärt werden. Eine etwa fehlende Bereitschaft des Arbeitnehmers, sich zu den verfassungsfeindlichen Zielen zu äußern, kann bei der Prüfung der Eignung zum Beispiel gegen ihn sprechen.

Nach dem BAG ist bei Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung wegen politischer Aktivitäten zunächst auf die vertraglich vereinbarten Verhaltenspflichten abzustellen, weiterhin die staatliche Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers und das konkret vom betroffenen Arbeitnehmer zu bearbeitende Aufgabengebiet. Danach folgt aus der Mitgliedschaft in einer sowie Aktivitäten für eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung für sich genommen auch kein Verstoß gegen die nach § 3 Abs. 1 S. 2 TV-L zu fordernde Verfassungstreue. Die genannten Bestimmungen können in ihrer allgemein gehaltenen Formulierung nicht dahin verstanden werden, dass allen Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes ohne Bezug zu der jeweils auszuübenden Tätigkeit eine dem Beamten vergleichbare gesteigerte politische Treuepflicht obliege..."
http://www.rechtsanwaltdrpalm.de/personenbedingt.htm

Siehe personenbedingte Kündigung: https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%BCndigungsschutzgesetz#Personenbedingte_K.C3.BCndigung

Ausführlicher von Fachanwälten: http://www.etl-rechtsanwaelte.de/stichworte/arbeitsrecht/personenbedingte-kuendigung

Jedenfalls denken die Denunzianten sicher, dass das Verhalten des anderen, das sicher in deren Augen abgrundtief schlecht ist (ab wann eigentlich und warum), dass man selbst so abgrundtief schlecht zulangen kann. Ach nee: Das ist ja abgrundtief super gut.

Ja, es geht nicht mehr um Verständigung, oder nur Auseinandersetzung, sondern um Bekämpfung.

Allerdings kennt man solche Ideen und Methoden von allen Fanatikern, auch von rechts.

Wegsperren, vernichten usw. Selbst bestimmte Hassmails übers Forum bekommen, wo mir gewünscht wurde, dass Salafisten meine Familie übel zurichten mögen.

Dummheit und Hass sind zuweilen grenzenlos.

Diese Verrohung, getragen von dem Wunsch in einer direkten Aktion Probleme zu lösen, in dem man sozusgen scharf schießt und Schäden des anderen in Kauf nimmt, ist schlicht nur zu verurteilen.

Brecht zugeschrieben, und soll auf Grund seines Aufsatzes über freie Bürgerradios stammen, die heute noch gelehrt wird: Toleranz den Toleranten, Intoleranz den Intoleranten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Radiotheorie

Bertolt Brecht: Radiotheorie (um 1930)
https://www.uni-due.de/einladung/index.php?option=com_content&view=article&id=5...

(der hier denkt über Brechts Radiotheorie und das Internet nach: http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/186schulze.pdf )

Hier sind weiter Zitate zu finden, die sich die Verfasser hoffentlich selbst bewusst machen: http://toleranz-fuer-auslaender.de.tl/Zitate.htm

Z. B. Christa Franze (wer ist das?): Jeder der hasst, knebelt sich selbst.

Das sehen die Buddhisten übrigens auch so. Demnach beginnt ja alles Leiden mit Hass, Gier und Verblendung - und das passiert schnell, im Eifer des Gefechts. Also gelassen bleiben, ruhig, positiv und wertschätzend (zumal das am besten ankommt - was wichtig ist, wenn es um etwas Wichtiges geht!).

Die Heidenauer, die ruhig und friedlich demonstrierten, mir gleich ob für oder wieder, die taten das wahrscheinlich auch im Geiste von 89, wo stetig gerufen wurde: "Keine Gewalt, kein Gewalt!"**

Man könnte auch rufen: Die Waffen nieder!
(Am besten in der unnachahmlichen Art von der großen Käthe Reichel gerufen: Diieee Waf-fen Niiieeeedeer!)

Es geht darum Problem in den Griff zu bekommen, und nicht um Machtspielchen vermeintlich einzig "richtig" liegender zu spielen.

Denunzianten gehören denunziert und angeprangert!

Viele freundliche Grüße

azur


* und die Familien sollen mit Enterben, keine Geschenke zum Weihnachts- und oder Osterfest +/- Geburtstag, Rede- und Liebesentzug regieren? Taschengeldsperrung und Hausarrest? Die spinnen doch alle!

** "Keine Gewalt!"

Stasi am Ende – die Demonstrationen im Herbst '89

"Keine Gewalt!" forderten tausende DDR-Bürger im Herbst 1989 auf den Straßen des Arbeiter- und Bauernstaates und empörten sich über das brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten.
Auf der anderen Seite waren die Sicherheitskräfte angewiesen, alle "provokatorisch-demonstrativen Handlungen" zu unterbinden und einen weiteren Machtverlust der SED zu stoppen. Der Ausgang dieses Konfliktes war völlig offen."
http://www.bstu.bund.de/DE/BundesbeauftragterUndBehoerde/Aktuelles/20141008_keine-gewal...

--
ENJOY WEALTH
(Groß-Leucht-Reklame am Gebäude Lehmann-Brothers/NY)

Meide das Destruktive - suche das Konstruktive.


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung

Wandere aus, solange es noch geht.