Hallo Philip,
die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes waren mir bekannt mit entspr. Folgen für die "Flüchtlingsproblematik". Aber dieses Gremium ist unter langfr. Aspekten ohnehin ein politisches Gremium, in den Händen der Politik.

Dieser Staat, eigentlich jeder Staat ist eine Art Schutzgelderpresser-System. Was passiert mit so einem System, wenn es zwar reichlich Schutzgeld erpresst (Machtmonopol) aber seinen Versprechen nicht mehr nachkommt?
Typischerweise wird es noch härter drohen und strafen, bis es den Erpressten explosionsartig zu viel wird.

Nun zählen die Sozialleistungsempfänger nun einmal nicht zur Gruppe der Erpressten, sondern dienen der Alibifunktion des Erpressers. Wenn er seine Hütefunktion gegenüber Bedürftigen nicht mehr in vollem Umfang aufrecht erhält, gefährdet er weniger sein eigentliches Ziel, Schutzgelder weiterhin zu generieren. Es erhöht allerdings auf Dauer die Kosten für die Schutzfunktion der Erpressten, die ja schließlich noch Einkommen und Vermögen haben und dieses gefährdet sehen.

Gruß Dieter

PS:
Im Grunde genommen ist unsere Scheindemokratie sogar das perfideste System, weil es dem Bürger vorgaukelt, die Entscheidungen die die Parteienoligarchie fällt, ggf. sogar unter Fremdeinfluß, seien vom Bürger gewollt, bzw. mehrheitlich gewollt, was nachweislich nicht stimmt, aber der Eindruck wird aufrechterhalten.